Worte wie: Okay, die Erhöhung für Logis, das zahlen ja die Kunden! – Wenn du das so gesagt hast, dann muss ich dir entgegenhalten: Da musst du noch einmal die Schulbank drücken und noch einmal die Hotelfachschule besuchen, damit du Bescheid weißt, wie Preisdurchsetzung und Deckungsbeiträge funktionieren.
Ich kann dem Kollegen Hauser nur beipflichten: Wir sollten hier nicht um Tourismusausschüsse betteln müssen! Es sollte vielmehr die Notwendigkeit gesehen werden, dass wir all diese Dinge besprechen.
Kollege Unterrainer, wenn ich in meinem Hotelzimmer das Bad erst nach 40 Jahren renovieren kann, weil das ja fest verbaute Dinge sind, erklären Sie dann dem Installateur in Altenmarkt, dass der einen Arbeitsplatz nicht mehr besetzen kann! Die Tourismus-Lokomotive läuft eben so, Tourismus ist auch eine Querschnittmaterie! Über den Tourismus werden ganze Talschaften wie das Zillertal und das Gasteiner Tal beschäftigt, auch Handwerk und Bau. Es ist daher schlecht, wenn Sie das auch noch so verteidigen.
In der ganzen Geschichte ungeklärt sind diese Pauschalen die Logis betreffend und wo diese hineingerechnet werden. Muss man das dann herausdividieren? Wenn du das auch noch verteidigst, darf ich dir nur sagen: Logis, das Übernachten ist der Hauptanteil! Das heißt, die anderen Teile rutschen auch noch auf 13 Prozent hinauf. Es ist nicht so, dass wir schlecht rechnen können – du kannst ja in einer gewissen Weise auch schlecht rechnen –, sondern: Die prozentuelle Belastung müssen die österreichischen Unternehmer im freien Wettbewerb schlucken, die können sie nicht weitergeben. Das sei dir ins Stammbuch geschrieben.
Ein Grundproblem ist sicherlich die Grunderwerbsteuer, aber das Hauptproblem – Kollege Willi hat es gesagt – ist wirklich, dass ihr nicht begreift, dass es gerade im Tourismus eine funktionale Abschreibung braucht – und nichts anderes! Das ist das Kernproblem!
Dass nicht auf die Bedürfnisse des Tourismus eingegangen wurde, ist mir klar, denn sonst wird einem sofort Klientelpolitik vorgeworfen. Aber man sollte erkennen, dass das, was Klein- und Mittelbetriebe betrifft, konjunkturbelebend wirkt. Das wäre ein richtiger Konjunkturmotor gewesen. Doch dabei hat leider die Wirtschaftspartei, die keine Wirtschaftspartei mehr ist – die ÖVP –, total versagt. Und das tut mir leid! Das tut mir für den Standort leid, das tut mir für die Unternehmer leid, aber noch mehr tut es mir leid um die Arbeitsplätze. In dieser Hinsicht sehe ich das als Generalaufgabe. Man hat sozusagen schon nach dem ersten Spiel w.o. gegeben, und das finde ich besonders bedauerlich.
Was kann man jetzt noch machen? – Ich glaube, ein Kernthema sollte sein, wie man die Betriebe entlasten kann. Das wäre sicher mit der Auflösung der Kammerumlage 2 zu machen. Es wäre sicher auch machbar, wenn man endlich einmal das ÖW-Budget erhöhen würde. Der Tourismus-Minister ist leider nicht hier, und das, was er von sich gibt, sind Worthülsen. Aber wenn man in dieser Hinsicht etwas machen könnte, dann wäre das von Vorteil.
Doch wie setzen wir es um? – Ein Vorschlag, der schon seit zehn Jahren auf dem Tisch liegt, nämlich das klare Arbeitspapier „365 Tage Arbeit im Tourismus“, wurde in den letzten zehn Jahren von ÖVP und SPÖ klar verweigert. In dieser Hinsicht wäre es meiner Meinung nach besonders wirksam, wenn wir in den Ausschüssen darüber diskutieren würden und es im April eine Ausschusssitzung geben würde. Das ist für den Tourismus notwendig! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.30
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schellhorn, ich habe Ihnen keinen Ordnungsruf für den Ausdruck „Chuzpe“ erteilt. Sie werden im Stenographischen Protokoll
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