rinnen und Österreicher. Ich habe schon dieses Ergebnis einer Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, erwähnt: 67 Prozent der Befragten sehen ihr Sicherheitsbedürfnis durch die Politik nicht befriedigt. Das sind Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns auch zu denken geben sollten und die hier auch nicht missachtet werden sollen, sondern hier hätte eine Änderung stattfinden sollen, die wesentlich weiter gehen hätte sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss Schluss damit sein, dass den Bürgern einerseits immer mehr Pflichten auferlegt werden – wir haben es ja in der heutigen Debatte auch wieder gehört, dass immer mehr Steuern auf die Bürger zukommen –, und andererseits werden ihnen immer weniger Rechte eingeräumt! Das Recht auf Selbstverteidigung wird ihnen genommen. Ein unbescholtener Bürger muss das Recht auf Selbstverteidigung haben und auch das Recht, einen Waffenpass zu bekommen. Und darum müssen die Ermessensbestimmungen aus den §§ 21 und 22 gestrichen werden, damit das abgestellt wird und jeder Bürger sich selbst verteidigen kann und auch das Recht dazu hat. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)
17.01
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 524 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls wieder Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Mehr Personal für die österreichische Sicherheit“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (483 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (525 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es ebenfalls wieder kurz machen. Im Gegensatz zur letzten Materie werden wir diesmal nicht zustimmen, aus drei ganz kurz genannten Gründen.
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