Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 165

Ich danke allen, die diesem Antrag heute die Zustimmung geben werden. Ich bin si­cher, dass wir mit dieser Änderung im Meldewesen einen weiteren wichtigen Baustein zum Schutz von Gewaltopfern setzen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte.

 

16.56.46

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle des Waffengesetzes, die wir heute unter anderem beschließen, beinhaltet endlich die auch von uns geforderte Am­nestie für Waffenbesitzer, die sich nicht rechtzeitig mit der Frist 30. Juni 2014 registriert haben. Das wird heute endlich und Gott sei Dank repariert.

Die Frau Ministerin ging vorher in ihrer Rede kurz auf die Punkte, die geändert wurden und heute beschlossen werden, ein. Dabei hat sie vielleicht absichtlich oder unabsicht­lich – das weiß ich nicht – vergessen zu erwähnen, dass diese Gesetzesänderung im Waffengesetz bezüglich der Registrierungspflicht auf eine Initiative des Teams Stro­nach und der IWÖ, der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich, zu­rückgeht.

Wir haben nämlich eine Petition zu diesem Thema gestartet – auch nach dem Chaos, das am 30. Juni 2014 stattgefunden hat, als im Innenministerium die Server abgestürzt sind und keine Registrierung möglich war und ein Sprecher Ihres Hauses, Frau Minis­terin, damals noch gesagt hat, die Waffenbesitzer hätten immerhin zwei Jahre Zeit ge­habt, um die Meldungen zu machen, weswegen es nicht erforderlich sei, wegen eines kurzfristigen Stromausfalls ein neues Gesetz zu beschließen.

Heute sind wir Gott sei Dank so weit, dass wir das hier im Hohen Haus reparieren und die Amnestie hier beschließen, eine Amnestie für die unbescholtenen Bürger, die ei­gentlich – wie es Ihr Sprecher ausgedrückt hat – über Nacht kriminalisiert wurden, nur weil sie sich nicht rechtzeitig registrieren konnten, weil einerseits die Information Ihres Hauses nicht ausreichend war und andererseits die technischen Voraussetzungen ein­fach nicht vorhanden waren und der Server abgestürzt ist.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte und der auch den Waffenbereich und das Waffengesetz betrifft: Meines Erachtens wurde leider die Chance vertan, das Waf­fengesetz allgemein zu reformieren, also zu vereinfachen und zu verbessern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn es liegt noch viel im Argen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte auch die Problematik der Waffenpassvergabe ansprechen, denn es ist – wie wir schon wissen, wir haben es ja schon oft genug diskutiert – sogar für Exekutiv­beamte außer Dienst nahezu unmöglich, einen Waffenpass zu bekommen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Der zweite Punkt meiner Petition, die ich schon angesprochen habe, die übrigens sehr erfolgreich ist und schon über 6 000 Unterstützer hat – sie läuft noch bis 14. April und ist auf der Parlamentshomepage zu unterstützen –, beschäftigt sich eben mit dem leich­teren Zugang zum Waffenpass, sodass jeder unbescholtene Bürger auch das Recht hat, einen Waffenpass zu bekommen. Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund wer­den und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Das schon allein aufgrund der steigenden Einbruchszahlen, der steigenden Kriminalität und auch des nicht ausreichend befriedigten Sicherheitsbedürfnisses der Österreiche-