Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 178

es dann wirklich funktioniert. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Gesetz auch zustim­men. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

 

17.45.53

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Einführung der monatlichen Auszahlung der Familienbeihilfe kommt jetzt die antragslose Gewährung der Familien­beihilfe.

Bei dieser Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes geht es um eine grund­sätzlich positive Angelegenheit, die eine Vereinfachung hinsichtlich des Bezugs der Fa­milienbeihilfe darstellt. Man erspart sich für Geburten in Österreich ab dem 1. Mai 2015 das Ausfüllen des Antragsformulars, und somit fällt in Zukunft der Papierkram weg. Für uns war die Tatsache entscheidend, dass der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich auch weiterhin mit überprüft wird – was laut Bundesministerin auch in jedem Einzelfall kontrolliert und geprüft wird.

Laut den Erläuterungen ersparen sich die Familien künftig pro geborenes Kind 30 Mi­nuten Zeitaufwand. Zweifelsohne ist diese Änderung eine Entlastung. Sie ist eine Er­leichterung, die aber nicht von den wahren Problemen, mit denen Familien in Öster­reich derzeit zu kämpfen haben, ablenken soll.

Die Familien werden in vielerlei Hinsicht nicht ausreichend unterstützt. Es gibt zum Bei­spiel keine jährliche Anpassung der Familienbeihilfe, keine Anpassung des Kindergel­des an die Inflationsrate, hohe Belastungen durch Selbstbehalte bei Spitalsaufenthal­ten von Kindern. Es gibt keine Bereitschaft, die Zuverdienstgrenze beim Betreuungs­geld aufzuheben, keine Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit für je­des Kind für die Pensionsversicherung und keine nennenswerte Entlastung der Fami­lien im Zuge der Steuerreform.

Frau Bundesminister, Sie verkaufen die antragslose Gewährung der Familienbeihilfe als große Entlastung. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, lassen wir doch die Kir­che im Dorf: Mit dieser Novelle erfolgt eine Entlastung der Familien im Ausmaß von 30 Minuten Zeitaufwand pro geborenes Kind, aber die wirklichen materiellen, finanziel­len, pensionsrechtlichen Probleme sind dabei bei Weitem nicht gelöst. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Musiol. – Bitte.

 

17.49.04

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ja, ich finde das schon erfreulich, wenn man ab und an die Regierung loben kann. Es mag nicht der riesengroße Schritt sein – da gebe ich Vor­rednerInnen schon recht –, aber trotzdem ist es eine Erleichterung für Familien, dass sie eben nicht mehr bürokratische Schritte setzen müssen, sondern dass in gewisser Form ein Automatismus stattfindet und dass, wenn ein Kind geboren ist, man die Fa­milienbeihilfe relativ problemlos überwiesen bekommt.

Alle, die schon einmal Familienbeihilfe beantragen mussten oder bei älteren Kindern nachweisen mussten, dass sie die Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben, wis­sen, dass das zwar keine große Hürde ist, aber trotzdem irgendwie eine kleine Mühsal