Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 179

im Alltag, bei der es nicht schlecht ist, wenn man sie sich ersparen kann. Vor diesem Hintergrund gratuliere ich Ihnen, so wie ich das auch schon im Ausschuss gemacht habe.

Natürlich könnte ich mich jetzt auch herstellen und sagen, was wir alles in den letzten Jahren schon gefordert haben und was noch nicht erreicht wurde, aber ich freue mich, dass etwas erreicht wurde. Genauso haben wir schon seit Jahren die monatliche Aus­zahlung der Familienbeihilfe diskutiert, und auch die haben Sie durchgesetzt. Vor die­sem Hintergrund ist es sehr erfreulich, wenn hier einmal sehr konstruktive und auch sehr praxisorientierte Regierungsarbeit passiert.

Natürlich gibt es ganz viele Probleme, und mit denen werden wir uns auch in den nächsten Debatten zur Familienpolitik beschäftigen müssen. Aber, Herr Kollege Stras­ser, um eines komme ich jetzt leider nicht umhin: Wenn Sie sagen, dass Österreich fa­milienfreundlicher werden wird, dann ist die Frage, in welchem Ausmaß Sie dieses „fa­milienfreundlicher“ meinen, weil – ich habe es schon gesagt, es ist natürlich ein kleiner Schritt – für mich ein familienfreundliches Österreich ganz anders aussieht.

Ein familienfreundliches Österreich unterstützt nämlich alle Familien, egal, ob sie arm oder reich sind, ob sie viel Einkommen haben oder wenig Einkommen haben, ob sie aus einem Elternteil bestehen oder ob sie Patchwork-Familien sind, ob ein Kind in die­ser Familie lebt oder ganz viele Kinder in dieser Familie leben, ob die Familie über Ge­nerationen in Österreich geboren wurde oder ob es die erste Generation ist, die nach Flucht oder nach Verlassen ihres Heimatlandes in Österreich Fuß gefasst hat, und vor allem – und (in Richtung ÖVP) das geht jetzt absichtlich in Ihre Richtung – ob es sich um eine Familie handelt, in der es einen Vater und eine Mutter gibt, oder um eine Fa­milie, in der es einen Vater und einen Vater gibt, oder ob es sich um eine Familie han­delt, in der es eine Mutter und eine Mutter gibt.

Da haben wir noch ganz viele Schritte zu setzen, um das Prädikat „familienfreundlich“ in dem Sinne, wie ich es meine und wie es die Grünen meinen, wirklich zu verdienen. (Beifall bei den Grünen.)

17.52

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

17.52.10

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher auf den Tribü­nen und an den Fernsehgeräten! (Der Redner platziert ein tönernes Sparschwein, an wel­chem ein kleiner Hammer angebracht ist, auf dem Rednerpult.) Ich hätte dieses Spar­schwein natürlich gerne unserer Familienministerin geschenkt, aber das ist ein spe­zielles, das extra für den Herrn Finanzminister angekauft wurde, weil er im Zuge eines Zeitungsinterviews am Sonntag gesagt hat, dass man mit einem ersten Enkel, zu dem ich ihm übrigens herzlich gratulieren möchte, die Probleme ganz anders sieht. Ich glau­be, das wäre notwendig, um die heute bereits angesprochene Enkel-taugliche Politik besonders in der Familienpolitik umzusetzen – wo denn sonst?! (Abg. Hammer: Wech­selst du jetzt zu den NEOS? Die sagen das immer!)

Herr Kollege Strasser, ich bin sehr zuversichtlich, weil du vom riesigen Reformgeist ge­sprochen hast und weil jetzt Frühjahr ist und alles zu wachsen beginnt, dass der Re­formgeist bei der Bundesregierung endlich einkehren möge. Wir werden dann bei ei­nem weiteren Tagesordnungspunkt dazu kommen, wieweit die Familien nachhinken, weil die bisherigen Regierungen, denen auch Vertreter deiner Partei angehört haben, die­sen Reformgeist nicht gehabt haben.

Wenn wir bei diesem Punkt von Bürokratieabbau sprechen, dann werde ich das unter­stützen – da sind auch wir dafür. Das ist aber nur ein ganz kleiner, ein Miniminianteil in