Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 180

einem gesamten Menschenleben. Wir wissen, die Leute werden heute älter. Wir wis­sen auch, welch ein Wust an Bürokratie und Kontrolle auf diese neugeborenen Kinder, die jetzt Gott sei Dank ohne Formular schon die Familienbeihilfe bekommen, zukommt, angefangen vom Studium über das Berufsleben bis zum Pflegegeld. Das wurde heute bei der laufenden Steuerreformdebatte ausführlich debattiert.

Frau Minister, wenn laut Sozialbericht die Familiengelder um 59 Prozent weniger als die anderen Sozialgelder gestiegen sind, dann kann man diesen Reformgeist bei Gott noch nicht spüren, und ich glaube, da gilt es unbedingt anzusetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Mir wurde heute im Zuge der Debatte zur Steuerreform klar, warum manche Regierungs­mitglieder, egal welcher Couleur, darüber, was hier geleistet wurde, so euphorisch sind. An und für sich war ich entsetzt, dass Kollege Wöginger von Arbeitergehältern von 4 000 € spricht. Ich komme aus dem Industriebezirk Vöcklabruck, und diese Arbeiter, glaube ich, müssen wir erst finden – oder es ist eine Spätfolge von zu viel Fernsehen. (Abg. Fekter: Geh, du kommst aus dem ländlichen Raum! Gib es zu!) Da hat es doch einmal den Dietmar Schönherr mit „Wünsch Dir was“ gegeben. Ich glaube, das könn­ten Spätfolgen sein, denn wenn wir uns die tatsächlichen Gehälter ansehen, die ver­dient werden (Abg. Loacker: Da musst du im Betrieb Fekter arbeiten, da bekommst du das!), wird uns klar, warum so viele Familien in einem finanziellen Notstand sind.

Im Sozialbericht sehen wir genau, dass besonders Alleinerzieher und Mehrkinderfami­lien – also mit zwei, drei und mehr Kindern – in finanziellen Engpässen sind. Deshalb, glaube ich, gilt es, besonders in diesem Bereich auch wirklich wirksame Maßnahmen zu setzen, dass Alleinerzieher oder Ehepaare – ich glaube, dass Vater, Mutter, Kind immer noch das Idealbild ist, weil die Kinder ein Recht auf Eltern haben –, die sich ein zweites oder drittes Kind wünschen, dafür auch die finanziellen Rahmenbedingungen haben. Fakt ist doch viel mehr, dass es viele Familien gibt, die sich schlichtweg kein zweites oder drittes Kind leisten können.

Ich glaube, hier gilt es anzusetzen, um ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen, weil die Familie die wichtigste Zelle in unserem Staat ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.56

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Bundesministerin Dr. Karmasin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

17.56.33

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Bürger- und Bürgerinnen, Fa­milien! Ich glaube, die antragslose Gewährung der Familienbeihilfe ist ein ganz wesent­licher Schritt. Da wir letztes Jahr schon die Familienbeihilfe erhöhen konnten, sie auf eine monatliche Auszahlung umgestellt haben und auch die Anspruchsgruppen in ein­zelnen Teilbereichen erweitern konnten, ist das jetzt ein wesentlicher Schritt auf dem Weg hin zum familienfreundlichsten Land Europas. Wir werden mit der antragslosen Gewährung der Familienbeihilfe nicht alles lösen, was auf diesem Weg noch notwendig ist, aber doch einen wesentlichen Baustein ergänzen.

Warum ist die antragslose Gewährung der Familienbeihilfe aus meiner Sicht eine so gro­ße Sache? – Weil es tatsächlich eine Revolution ist, insofern, als der Staat das erste Mal eine Geldleistung dem Bürger, den Familien proaktiv übermittelt. Zum Ersten ist das schon eine Haltungsfrage und der Ausdruck einer familien- und bürgernahen Poli­tik. Zum Zweiten geht es auch darum, dass die neuen Technologien der Informations­verarbeitung mit dieser antragslosen Gewährung der Familienbeihilfe optimal genutzt werden und der Staat sich dementsprechend modern und unbürokratisch aufstellt.