Was bedeutet aber diese Novelle im Einzelnen? – Die Novelle bringt auf der einen Seite Bürokratieabbau für unsere Bürgerinnen und Bürger und auf der anderen Seite, das hat Frau Ministerin Karmasin auch angesprochen, eine Verwaltungseinsparung. Natürlich, meine Kollegin Lueger hat es erwähnt, gibt es einige Risken, und wir von der SPÖ werden ganz genau darauf schauen, wo noch ein paar Schrauben nachzudrehen sind, wo Datenschutz vorhanden ist oder eventuell auch gar kein Konto vorhanden ist, damit auch jene Familien dieses Geld erhalten können.
Zum Abschluss noch ein Satz zum Kollegen Steinbichler: Er hat es auch verabsäumt, zu sagen, dass die Regierung – und das steht im Sozialbericht sogar drinnen – derzeit 9,5 Milliarden € jährlich für Familien ausgibt. Dazu stehen wir, und da macht auch die SPÖ mit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.05
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 479 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Entwurf zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Familienausschusses über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“ (III-123/520 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
18.06
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! „Kinder haben zwar nicht immer recht, aber sie haben immer Rechte“ – dieses Zitat aus dem Kindervideo anlässlich des Wettbewerbs zum Tag der Kinderrechte, bei dem eine Vöcklabrucker Kindergruppe gewonnen hat, bringt auf den Punkt, was wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt diskutieren.
Die Achtung vor der Meinung des Kindes ist in der UN-Kinderrechtskonvention in den Artikeln 12 und 13 festgeschrieben: Alle Kinder sollen als Personen ernst genommen und respektiert und ihrem Alter und ihrer Reife gemäß in Entscheidungen einbezogen werden.
Die parlamentarische Enquete zum 25-Jahre-Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention war ein toller Erfolg, und das in mehrerlei Hinsicht. In einem sehr konstruktiven Klima diskutierten jugendliche und erwachsene Experten gemeinsam mit Politikern auf Augenhöhe verschiedenste Themenbereiche. Es sollte viel selbstverständlicher werden, Kinder und Jugendliche in den politischen Diskussionsprozess, vor allem bei Themen, die sie auch betreffen, einzubinden, durch Einanderzuhören und Aufeinanderzugehen
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