Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 185

Auftrag: Feiern alleine ist zu wenig, wir müssen auch etwas daraus machen! Da ist die Idee entstanden, eine parlamentarische Enquete zu machen, und zwar nicht über Ju­gendliche und Kinder, sondern mit Jugendlichen und Kindern.

Ich möchte ganz besonders unserer Frau Präsidentin Doris Bures danken, dass sie mit der Parlamentsdirektion das Ansinnen dieser Enquete so stark unterstützt hat, dass dies auch ganz einfach möglich war. Zum ersten Mal wurde hier im Parlament nicht über Jugendliche diskutiert, sondern mit Jugendlichen. Gleichzeitig möchte ich mich auch noch bei meiner Kollegin Kathi Kucharowits bedanken, die gemeinsam mit allen anderen Kinder- und JugendsprecherInnen diese Enquete unterstützt und getragen hat.

Wir haben uns bei dieser parlamentarischen Enquete vier Themenbereichen angenä­hert. Es ging um Lebens- und Gestaltungsräume für Kinder und Jugendliche und ihr fa­miliäres Umfeld. Es ging um Schule und Partizipation, darum, bei der Kinder- und Ju­gendgesundheit Prävention zu fördern, und um das Recht auf ein gewaltfreies Leben.

Die Panels waren so aufgebaut, dass wir uns diesen Themen einerseits wissenschaft­lich mit Expertinnen und Experten angenähert haben, andererseits mit Jugendlichen. Dem Netzwerk Kinderrechte ist noch Dank auszurichten, dessen Mitarbeiter Jugendli­che aus ganz Österreich im wahrsten Sinne des Wortes zusammengesammelt haben, weil es uns auch ganz einfach wichtig war, keine Jugendlichen von Organisationen bei dieser Enquete zu haben, sondern Jugendliche des täglichen Lebens. Sie haben sich bereit erklärt, hierher zu kommen, sie wurden auch auf diese Enquete vorbereitet, und dafür noch einmal ein großes Dankeschön an das Netzwerk Kinderrechte, das sich die­ser Aufgabe sehr angenommen hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war dann natürlich auch noch ein Riesenerfolg, dass wir im Sinne dessen, was wir in den vier Panels gemacht haben, auch immer Kinder mit Behinderung eingebunden haben.

Mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam zu arbeiten, das ist – wie es die Präsidentin in ihren Eröffnungsworten bei dieser Enquete sagte – hier in dieser Form das erste Mal passiert. Es wird aber hoffentlich – nehmen wir Herrn Kollegen Prinz beim Wort – nicht das letzte Mal sein. Es muss ja nicht im Rahmen einer Enquete sein, es könnte ja auch in einer anderen Form stattfinden. Themen, die wir dann noch aufgearbeitet haben, und wichtige Schwerpunkte, die dabei herausgekommen sind, waren einerseits politi­sche Bildung, andererseits natürlich auch die Partizipation von Kindern und Jugendli­chen, ihrem jeweiligen Alter entsprechend, natürlich auch das Kinderrechte-Monitoring, das wir zu verfolgen haben, zu stärken und hier im Parlament zu diskutieren.

Wie gesagt, die Enquete ist vorbei, sie sollte aber für uns ein Startschuss gewesen sein und keine abgeschlossene Sache. Wir hätten in unserem parlamentarischen Rah­men die Möglichkeit, etwas Neues zu kreieren, um die Partizipation der Kinder und Ju­gendlichen hier im Parlament nicht immer nur zu diskutieren, sondern ganz einfach zu leben. Wir sind bereits in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, und wir werden si­cherlich auch noch in Verhandlungen mit den Oppositionsparteien gehen. Ich glaube, dass wir uns im Rahmen dieser Enquete darauf verständigt haben, dass da noch et­was folgen muss. Auch die Jugendlichen erwarten von uns, dass das keine einmalige Geschichte war. Daran werden wir sicherlich weiterarbeiten.

Eines der Themen waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, und es ist mir eine große Freude, dass wir aus dieser Enquete heraus einen Entschließungsantrag formu­liert haben.

Ich darf folgenden Antrag einbringen, in dem wir uns noch einmal der Situation von jun­gen Menschen angenommen haben, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, un­begleitet, ohne Eltern, derzeit 750 an der Zahl, die jetzt in den Erstauffanglagern leben.