Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 186

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lueger, Dipl.-Ing. Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­besserung der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres und die Bundes­ministerin für Familien und Jugend, wird aufgefordert, zu überprüfen, ob Österreich sei­nen völker- und europarechtlichen Verpflichtungen wie etwa der EU-Richtlinie zur Auf­nahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, sowie dem BVG Kinder­rechte und der UN-Kinderrechtskonvention nachkommt, und sich im Rahmen der lau­fenden Gespräche mit den Bundesländern zur Unterbringung von unbegleiteten min­derjährigen Flüchtlingen dafür einzusetzen, dass adäquate Unterbringungsplätze in aus­reichender Anzahl zur Verfügung gestellt und alle weiteren notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen.“

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Ich freue mich und hoffe, dass es da einen einstimmigen Beschluss geben wird.

Was mich ein bisschen enttäuscht: Im Zuge dieser Enquete haben wir auch über die Abschaffung des Selbstbehalts für Kinder im Krankenhaus diskutiert. Im Jahr 2009 gab es einen einstimmigen Beschluss, dass man sich dieses Themas annehmen wird. Der damalige Gesundheitsminister hat mit den damaligen Landesgesundheitsreferenten Kon­takt aufgenommen. Das Ergebnis der Besprechungen damals war, dass es derzeit nicht geht, sie es sich aber beim nächsten Finanzausgleich vornehmen werden. – Wir haben heute versucht, einen Entschließungsantrag einzubringen, und es ist sehr, sehr schade, dass das nicht gelungen ist und dass sich die ÖVP eigentlich von dem ge­meinsamen Beschluss verabschiedet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Oh-Ruf bei der FPÖ.)

18.17

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Lueger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Angela Lueger, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Katharina Kucharowits, Asdin El Habbassi, BA

betreffend Verbesserung der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Familienausschusses über das Ste­nographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „25 Jahre UN Kin­derrechtskonvention“ (III-123/520 d.B.)

Begründung

Die Situation junger Menschen, die ohne Eltern nach Österreich kommen, ist grund­sätzlich problematisch. Lt. Volksanwaltschaft ist die Zahl der unbegleiteten minderjähri­gen Flüchtlinge (UMF) in Österreich zuletzt stark angestiegen. Derzeit befinden sich rund 750 Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmezentren des Bundes (Traiskir­chen/Thalham). Im Vorjahr haben 2.260 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (davon