dern und Kindern und Jugendlichen mit schwierigen Startbedingungen und Entwicklungsverzögerungen durch soziale, finanzielle, emotionale Notlagen wirklich Entwicklungsmöglichkeiten und somit Chancengleichheit bieten. Dazu gehören meiner Meinung nach in erster Linie der Schutz, die Förderung und die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche eben aus sozialen Randlagen sowie die Förderung schwach begabter Kinder und Jugendlicher vor allem in puncto Bildung und Ausbildung.
Wir müssen vor allem Akzente setzen! Wir müssen Akzente setzen, wenn es um die Förderung von Begabung und Eliten geht – auch von Kindern, deren Eltern jetzt vielleicht nicht so reich sind –, wenn es um die Förderung der täglichen Turnstunde, des Angebotes an Bewegung geht – die Umsetzung der täglichen Turnstunde, meine Damen und Herren, ist noch immer eine Farce und wird noch immer nicht gelebt – und wenn es um den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt, Mobbing und Selbstdarstellung im Internet oder in anderen Medien geht.
Um soziale Konflikte zwischen den verschiedenen Randgruppen bereits im Keim zu ersticken, ist es so dringend, wesentlich und notwendig, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund möglichst schnell einzugliedern. Diese Kinder müssen so schnell wie möglich Deutsch lernen, um eben nicht von Bildung und in weiterer Folge vom heimischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein.
Meiner Meinung nach muss die Politik generell den Gedanken der Prävention und der aktiven Jugendpolitik mehr forcieren. Leider ist für mich ein Negativbeispiel das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz, das diesen Präventionsgedanken völlig gestrichen hat. Das heißt, es wird nur noch auf Notlagen reagiert. Das ist nicht sehr effektiv und kommt zudem auch wesentlich teurer. Oder auch der Bereich der Jugendkriminalität: Wenn die einzige Reaktion der Politik jetzt darin besteht, neue Jugendgefängnisse zu bauen oder das Strafausmaß zu erhöhen, dann hat man, muss ich sagen, die pädagogischen Konzepte der vergangenen 20 Jahre verschlafen und belastet zudem auch das Budget.
Mein persönliches Fazit dieser parlamentarischen Enquete, die ich besucht habe, ist folgendes: Ja, wir haben einen Grund zum Feiern, ja, es ist ein Erfolg. Aber trotzdem liegt noch ein sehr langer Weg vor uns, um unseren Kindern und Jugendlichen wirklich einen optimalen Start ins Leben und wirklich optimale Rahmenbedingungen dafür zu geben.
Ich lade Sie alle ein: Gehen wir diesen Weg doch über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam! Genau so wie im Rahmen der Parlamentarischen Enquete, wo wirklich sachlich diskutiert wurde. Ich glaube, das ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, und das ist das, was sich unsere Kinder und Jugendlichen von uns erwarten können und müssen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
18.33
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
18.33
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter verbleibender Zuschauer, schönen guten Abend! Nein, Entschuldigung, es gibt noch mehrere Zuschauer. – Ich spreche hier, darf hier sprechen in Vertretung meines Kollegen Niki Scherak, der wie alle anderen Jugendsprecher und Jugendsprecherinnen offensichtlich, glaube ich, durch eine Ö1-Diskussion daran gehindert ist, jetzt hier zu sprechen, was ihn wirklich sehr betrübt, weil er mit voller Leidenschaft und vollem Herzen an der erwähnten parlamentarischen Enquete teilgenommen hat.
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