Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 2

20.18.17Beginn der Sitzung: 20.18 Uhr

Vorsitzender: Präsident Ing. Norbert Hofer.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 65. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Greiner, Lipitsch, Doppler, Zan­ger, Dr. Nachbaur, Mag. Vavrik und Dr. Zinggl.

20.18.21Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstän­de und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3388/AB und 3389/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorge­gesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderten­einstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegs­opfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird (527 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Mutterschutzge­setz 1979 geändert werden (528 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 988/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behin­derungen

Antrag 994/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bundeseinheitliche Regelungen im Bereich Persönliche Assistenz

Antrag 995/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anerkennung einer Schädigung durch Contergan/Thaliomid bereits ab Ge­burtsjahrgang 1954

Antrag 997/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Stufenplan zur De-Institutionalisierung im Behindertenbereich

Antrag 1012/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geblockter Altersteilzeit

Antrag 1013/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozial- und Arbeitsrechtliche Absicherung von Eltern im Falle von Fehl- und Totgeburten und Kindstod