Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 35

koordinator in Österreich geben. Das sind an sich, wie ich meine, sehr gute und wünschenswerte Vorhaben.

Ein bisschen mehr Klarheit hätten wir uns in Bezug auf die Finanzierungs- und Ver­sorgungsverantwortung gewünscht. Wie immer, wenn wir im Gesundheitswesen von Reformen sprechen, sind wir mit dem zersplitterten Gesundheitswesen konfrontiert, und wir sehen, dass es sehr schwierig ist, Bund, Länder, Sozialversicherung so zu koordinieren, dass entsprechende Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden können.

Wir hätten uns auch eine deutlichere Einbettung in die Grundversorgung gewünscht, das heißt, dass Hospiz- und Palliativversorgung überall dort angesiedelt ist, wo es schon entsprechende Einrichtungen gibt, also in Krankenhäusern oder auf Pflege­stationen. Auch ein klarer Rechtsanspruch wäre uns wichtig gewesen: Gerade wenn Menschen leidend beziehungsweise im Sterben sind, sollen sie nicht zum Bittsteller werden, und es soll auch nicht vom Meldezettel oder von ihren persönlichen finan­ziellen Möglichkeiten abhängen, ob sie diese Form der menschlichen Versorgung erhalten können.

Ich meine, wir können jetzt nur mit aller Kraft gemeinsam versuchen, diesen Plan umzusetzen. Ich hoffe, dass wir Frau Ministerin Oberhauser und Herrn Minister Hundstorfer überzeugen können (Bundesministerin Oberhauser: Den Finanzminister muss man überzeugen!) – und den Finanzminister; ich hoffe, Sie setzen sich dann zusammen und beraten (Abg. Gisela Wurm: Schwierige Sache!) –, dass dieses Projekt und die Finanzierung in dieser Sache trotz Einsparungsnotwendigkeiten, die wir natürlich akzeptieren müssen, Priorität haben sollen.

Wir vonseiten der Grünen werden auf jeden Fall dranbleiben und in nächster Zeit möglicherweise auch einen Antrag stellen – hoffentlich gemeinsam –, um diese menschliche Form des Sterbens, die in Europa schon sehr weit verbreitet ist, endlich auch in Österreich flächendeckend zu sichern. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

10.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

10.21.05

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Frau Präsident! Hohes Haus! Liebe Ministerinnen! Auch wir sind natürlich froh über die Enquete-Kommission, die Anregungen und Vorschläge, die daraus hervorgegangen sind. Ich glaube, das war insgesamt eine sehr gute Sache, auch wenn da und dort noch Verbesserungsbedarf oder Entwicklungsbedarf bestehen.

Der aus meiner Sicht wichtigste Punkt, der angesprochen wurde, war schon im Titel annonciert: die Würde des Lebens. Es ist heute schon angeklungen: Die Würde im Leben, die Würde des Lebens ist nicht teilbar, die kann man nicht einäugig am Ende des Lebens feststellen und sich darum kümmern, sondern wir müssen die Würde auch am Beginn des Lebens ins Auge fassen.

Meine Damen und Herren! Der Beginn des Lebens, speziell die frühe Schwan­gerschaft, ist heute in größter Gefahr. Wenn wir die Tendenzen der EU mit wachen Augen beobachten – den Estrela-Report, den Tarabella-Bericht –, sehen wir, dass die Abtreibung ein Menschenrecht werden soll. Das sind Dinge, die werden klar und offen im Europäischen Parlament diskutiert. Aus meiner Sicht ist das eine absurde und zynische Politik, die mit Menschenwürde und einer ethischen Tragbarkeit nichts mehr zu tun hat. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)