Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 78

meisten betroffenen Studenten – in Verhandlungen zu treten und zu evaluieren: Wie viele österreichische Studenten haben wir in Deutschland und wie viele umgekehrt?

Vielleicht kann man sich wirklich nachhaltig darüber Gedanken machen, wie es zu einem entsprechenden Ausgleich kommen kann. (Beifall der Abg. Barbara Rosen­kranz.) Sollte es dabei zu einem entsprechendem Muster kommen, zu einem Vertrag, der wirklich umsetzbar ist, sollte man diese Verhandlungen auf die restliche EU anwen­den.

Es gibt ja schon Beispiele im Bereich des Studiums, zum Beispiel bei den Medizinern, wo man sehr wohl europäische Lösungen finden konnte. Ich darf daran erinnern: Öster­reich hat in Verhandlungen mit den anderen EU-Ländern sichergestellt, dass ein gewisses Kontingent für medizinische Ausbildungsplätze in Österreich vorhanden ist. In diesem Zusammenhang darf ich übrigens auch darauf verweisen, dass dieses Abkommen bereits am 31. Dezember 2016 ablaufen wird. Ich meine, dass das ein guter Zeitpunkt dafür wäre, nicht nur die Sache mit den Medizinern nachzuverhandeln, sondern wirklich in Verhandlungen bezüglich des Ausgleichs zwischen den EU-Ländern einzusteigen.

Die FPÖ ist mit diesen Forderungen übrigens auch in sehr guter Gesellschaft. Ich möchte darauf verweisen, dass Kollege Töchterle, damals noch als Uni-Rektor, bereits 2009 massiv dafür eingetreten ist, dass Ausgleichsverhandlungen mit anderen EU-Staaten geführt werden sollen. Ich darf ebenfalls darauf hinweisen, dass Frau Kollegin Kuntzl 2013 Kollegen – damals Minister – Töchterle aufgefordert hat, diesbezüglich in Verhandlungen zu treten. Da hat er es dann nicht mehr ganz so tragisch gesehen, sondern da hat man ein bisschen differenziert und hat gesagt, man möchte nichts übers Knie brechen. Trotzdem: Ich glaube, es ist wichtig, und schlussendlich gibt mir ja auch Bundeskanzler Faymann in dieser Sache recht, er hat auch das 2009 bereits eingefordert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, bevor wir darüber sprechen, welche Gelder wir wohin verteilen, wäre es wichtig, sicherzustellen, dass dieser Aus­gleich innerhalb der Europäischen Union stattfindet, dass wir daher, bevor wir sozu­sagen das Fell des Bären aufteilen, zuerst in Verhandlungen treten, auf diese Weise mehr Geld für unsere Universitäten sicherstellen, und wenn das alles erledigt ist, dann können Sie auch mit der Zustimmung der FPÖ rechnen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.47

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Töchterle zu Wort. – Bitte.

 

12.47.53

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Hafenecker, ich kann nur sagen: Thema verfehlt. Das Thema ist nicht die Finanzierung der ausländischen Studierenden, sondern das Thema ist eine Veränderung des Studienförderungsgesetzes, wodurch es ermöglicht wird, ausländische Studierende zu fördern, aber auch, dass inländischen Studierenden einen Teil ihrer Studienzeit im Ausland verbringen können. (Abg. Kitzmüller: Genau das hat er gesagt! – Abg. Hafenecker: Auf nichts anderes habe ich mich bezogen!) Sie haben teilweise ein Anrecht auf Studienförderung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf das Thema, das Sie anschneiden, und die Vorwürfe, die Sie machen, kann ich nur ganz kurz eingehen. (Abg. Hafenecker: Sie haben dreimal Ihre Meinung gewechselt!) Ich habe sehr wohl, sowohl mit Ministerin Schavan als auch mit der derzeitigen Wissen­schaftsministerin Wanka in Deutschland, das Thema ausgiebig diskutiert und durchaus verhandelt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und ich habe