Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 88

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zu bringen. Das war vorher aus der Ministerreserve und teilweise aus der Nationals­tiftung abgedeckt. Daher ist das eine positive Lösung, diese sollten Sie begrüßen und nicht kritisieren.

Zum Zweiten, die Forschungsprämie geht in Richtung der angewandten Forschung, zum Großteil an die Universitäten. Es nutzt den Universitäten. Auch hinsichtlich der anderen Punkte, die hier erwähnt wurden: die Gemeinnützigkeit, was Forschung, Entwicklung und Wissenschaft anbelangt – verbessert!

Sie sollten auch sehen und – mit der Steuerreform ist es gestern nicht ausreichend bei Ihnen gelungen – feststellen, dass die Mittel, die im Rahmen der Erhöhung des Steuer­satzes auf 55 Prozent bei Einkommen ab 1 Million € zur Verfügung stehen, zweck­gewidmet werden. Für was? – Für die Wissenschaft. Dazu habe ich nichts von Ihnen gehört!

Wir dotieren Wissenschaft besser und haben in Zeiten wie diesen, in denen die Budgets knapp sind, dafür Vorsorge getroffen, dass die Kontinuität gewahrt wird, dass die Mitarbeiter ihre Aufträge erfüllen können. Und alles andere ist ein wirklich tolles Programm, dessen Finanzierung Sie mir bitte sagen wollen.

Des Weiteren, Herr Kollege Hafenecker, muss ich sagen, es ist leider eine Themen­verfehlung. Frau Kuntzl hat recht gehabt, nur weil irgendwo Ausländer vorkommen und Studienförderung, können wir nicht immer die Problematik klären hinsichtlich Asym­metrie in Richtung ausländischer Studierender in Österreich. Das Thema ist schon lange angemerkt, lange bekannt. (Abg. Hafenecker: Können Sie zuhören, Herr Vize­kanzler?)

Sie haben es auch in Belgien und Frankreich, dort gibt es genau dieselbe Asymmetrie. (Abg. Hafenecker: Warum verhandeln Sie nicht?) – Es ist schon verhandelt worden. Es besteht momentan keine Möglichkeit, eine Einigung zu erzielen. Wir werden es weiter probieren. Warum? – Weil es da auch bestimmte Probleme auf der anderen Seite gibt, was Deutschland anlangt.

Wenn jemand meint, dass man ein Gesetz machen kann, durch das alle verpflichtet werden, in Österreich zu bleiben – ich weiß nicht, es ist eine gute Idee, aber rechtlich eben nicht umsetzbar. Schauen Sie es sich einmal genauer an, das wäre nicht so schlecht! (Abg. Hafenecker: Wir fordern es weiter, wo ist das Problem?) In diesem Zusammenhang muss man sich dann eben bemühen, dass Mediziner, die hier aus­gebildet werden, entsprechende Anreize in Österreich bekommen. Wenn das gelingt – da bemühen sich die Länder sehr –, dann werden sie auch dableiben, und dann hat die Medizinfakultät in Linz genau den Anspruch, den sie sich selber stellt. Damit ist nicht nur der Anspruch der Ausbildung, sondern auch ein Anspruch in Richtung Forschung erfüllt.

Ich bin optimistisch, dass das gelingen wird und zur Hebung der Qualität in diesem Bereich in Österreich beitragen wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.22


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.

 


13.22.26

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich darf gleich an Ihre lobenden Worte für den Ausschuss anschließen, denn ich möchte das auch hervorkehren. Es zeigt einfach, dass es nicht der eine gegen den anderen, Opposition gegen Regierung oder umgekehrt sein muss, sondern dass man durchaus gemeinsam mehrheitlich agieren und etwas gemeinsam


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