Da würde ich mir wünschen, auch im Zuge einer zukünftigen Zusammenarbeit im Wissenschaftsausschuss, die zwischen den Fraktionen sehr gut ist, gerade bei der FPÖ die Gartenzäune etwas herunterzulassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich, einen Topf mit einem kleinen Nadelbaum in den Händen haltend, zunächst zur Regierungsbank und stellt diesen auf den Platz neben Vizekanzler Mitterlehner.)
13.33
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten! Herr Minister, ich wollte Ihnen diesen Baum eigentlich gestern bei der Wirte-Diskussion persönlich schenken. (Abg. Fekter: Weihnachten kommt ja erst!) Es passt aber heute auch sehr gut, denn du hast beim Universitäts-Studiengesetz und bei den Maßnahmen der EU erwähnt, dass in Richtung Förderung der Studenten und der Universitäten Maßnahmen gesetzt werden. – Das ist gut.
Umgekehrt ist es aber so, dass wir natürlich das Problem haben, wenn die bestehenden KMU schließen – bei uns in Aurach haben vier Wirte aufgehört, das sind 20 regionale Arbeitsplätze, die verloren gehen –, dann sind die Maßnahmen wirkungslos!
Herr Minister, zur Universität Linz: Natürlich kann man keine Gesetze machen, welche die Studenten zwingen, in Österreich zu bleiben, aber wenn sie bei uns gratis studieren können, dann haben sie auch eine Verpflichtung aufgrund dieser Studienleistung, dieser Leistung seitens der Republik in der Form, dass sie dann anschließend auch hier die Praxis machen.
Bezüglich ökologischer Steuerreform ist der Baum im Konnex mit allen Tagesordnungspunkten, die wir gerade diskutiert haben, zu sehen. Öl und Gas wurden nicht besteuert, nachwachsendes Holz wurde besteuert.
Und vielleicht ein ganz interessanter Punkt – er ist jetzt leider nicht im Plenum, aber der Herr Vizepräsident Schultes ist hier, und der Herr Fritz Grillitsch ist doch auch da –: Der ehemalige Bauernbundpräsident Grillitsch sieht bei TTIP eine Chance. (Vizekanzler Mitterlehner nimmt einen am Baum hängenden kleinen Zettel, geht damit zu den Abgeordneten-Reihen der ÖVP und lässt den Zettel Abg. Grillitsch lesen.)
Herr Minister und lieber Fritz Grillitsch, jetzt möchte ich wissen, wo bei TTIP die Chance für die winzige österreichische Lebensmittelproduktion ist. Wenn du dir bitte die heutige „Kleine Zeitung“ anschaust, wo der neue Konzern, diese neue Konzentration von Kraft Foods und Heinz-Ketchup, dargestellt wird, lieber Kollege Grillitsch, dann frage ich dich: Wo siehst du die Chancen für die österreichische Produktion bei Nestlé mit 335 000 Beschäftigten, bei Konzernen wie Pepsi mit 285 000 Beschäftigten und Coca-Cola mit 185 000 Beschäftigten? Ich warne davor, dass man da Hoffnungen schürt, die keine sind. Da kommt es zu großen Enttäuschungen! (Abg. Fekter: Das ist ein japanischer Baum!)
Schauen wir lieber, dass wir die nationalen Stärken viel mehr herausarbeiten, die nationalen Chancen, und ich bin überzeugt, das wird in Ordnung gehen. – Danke und alles Gute! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grillitsch: Wo hast du denn den Baum her?)
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