Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 135

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Polizisten, die Tag für Tag für die Sicherheit in diesem Land sorgen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.12


Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Rädler: Der Demonstrant! Abg. Höbart: Steinwerfer!)

 


15.13.11

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Frau Präsidentin! Die jüngste Be­richterstattung in den Medien muss uns alle nachdenklich machen, wenn diese Über­griffe thematisiert werden.

Es geht jetzt nicht darum, dass man reflexartig alle beschuldigt oder auf der anderen Seite alle verteidigt. Es geht auch nicht primär um die Frage, wie viele Übergriffe passiert sind, ob das täglich passiert, ob das gelegentlich passiert, ob das manchmal passiert, ob das Einzelfälle sind, ob das keine Einzelfälle sind. In einem Rechtsstaat ist jeder Einzelfall bedauerlich! Das muss einmal festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir statten Polizistinnen und Polizisten mit weitgehenden Rechten aus. Wir geben ihnen eine Waffe in die Hand, und wir geben ihnen das Recht, im Notfall diese Waffe auch einzusetzen. Wenn wir jemandem diese Rechte geben, dann ist es nur richtig und gut, dass wir auch ganz hohe Anforderungen an diese Polizistinnen und Polizisten bei der Erledigung ihrer Aufgaben stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, es ist unbestritten, es gibt Einsätze, bei denen wir die betroffenen Polizisten alles andere als beneiden, die schwierig sind. Ja, es gibt Fehler und es gibt Grenz­über­schreitungen. Das ist beunruhigend. Was aber gar nicht geht, ist, wenn die Reaktion ein Gegenangriff ist oder wenn gemauert wird. Das ist schlicht untragbar in einem Rechtsstaat! Und da erwarte ich mir von allen verantwortungsvollen Politi­kerinnen und Politikern in diesem Haus, dass sie ihre Aufgabe ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Denn worum geht es? – Wir haben hier im Parlament Verantwortung. Polizistinnen und Polizisten handeln draußen im Namen der Republik. Wir gestalten die Gesetze und die Strukturen, nach denen diese Polizistinnen und Polizisten vorgehen. Das heißt, wir ha­ben hier die Verantwortung, wenn es Fehlentwicklungen gibt, darauf auch zu reagieren und über die Strukturen zu debattieren, Frau Ministerin.

Ich möchte Ihnen da Ihren Amtskollegen, Justizminister Brandstetter, ans Herz legen. Als der Fall der Vernachlässigung des Häftlings in Stein öffentlich geworden ist, hat sich der Herr Justizminister nicht hingestellt und sinngemäß gesagt: Ich stelle mich vor alle JustizwachebeamtInnen, Sie sind über jeden Verdacht erhaben!, sondern er hat eine relativ klare Position gefunden. Er hat die Probleme angesprochen und begonnen, an den Strukturen zu arbeiten, um diese Missstände zu beseitigen. (Beifall bei den Grünen. Abg. Walter Rosenkranz: Und die Verfahren sind mittlerweile auch schon eingestellt worden!) Und genau das, Frau Ministerin, müsste auch Ihr Zugang sein!

Was sind die Strukturprobleme bei der Polizei? – Erstes Problem: Falsch verstandener Korpsgeist. Wenn in der Polizei etwas passiert, dann ist es für Kolleginnen und Kollegen ganz schwer, darüber zu reden. Es gibt die Erwartungshaltung in der Polizei, dass die Mannschaft untereinander alles deckt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 


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