Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 149

Da sagt der Polizist: „Immer wenn ich diese Sachen anziehe, wünsche ich mir, sie nicht zu brauchen. Jedes Mal wird mir bewusst, wie verletzlich man ist. Und dass man noch so viel trainieren kann: Das Einsatzgeschehen lässt sich nicht vorhersehen, auf vieles hat man keinen Einfluss. Da kann man nur hoffen, dass man am Ende gesund nach Hause gehen kann.“

Meine Damen und Herren, das ist der Polizeialltag – mit einem sehr schlecht bezahlten Gehalt. Und dann muss man sich von linken Chaoten und von Grünen noch an­schütten lassen. Meine Damen und Herren, so kann es nicht sein!

Weiters kam es zur Verletzung von Exekutivbeamten durch einen „Shaolin-Mönch“. Ein psychisch Kranker ist mit einem Samurai-Schwert auf die Exekutive losgegangen: sechs verletzte Polizisten.

Dann: Ein italienischer Eishockeyspieler – das war erst vor ein paar Tagen in den Medien, am 22. März – ist auf einen Wiener Polizisten losgegangen. Die Amtsärztin hat sich im Haftraum versteckt, weil er so brutal vorgegangen ist. Der Polizist hat einen Nasen- und Jochbeinbruch erlitten. Der hat ihn ausgeschaltet.

Und: „Tobender Mann verletzte in Wien acht Personen“ – das war am 19. März –, darunter auch einige Polizeibeamte. – Also das ist Alltag.

Ich habe schon vernommen, dass Sie, Herr Pilz, in der Sitzung des Innenausschusses die Geschichte in der Mariahilfer Straße noch ein bisschen anders gesehen haben. Heute haben Sie sich hier ein bisschen herausgewunden. – Ja, die Maßnahmen waren gerechtfertigt. Wir alle haben gehört, was dort abgegangen ist. Und was ist das gelindeste Mittel? – Das gelindeste Mittel ist, Körperkraft einzusetzen, die Person auf dem Boden zu fixieren, zu schließen und zu schauen, dass sie keinen weiteren Schaden anrichten kann.

Welche Alternative haben wir? – Den Pfefferspray, den Teaser, der sicher nicht angenehm ist, oder die Schusswaffe. Das wären die Alternativen. Wenn Sie das lieber haben, dann sagen Sie es! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

15.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.58.11

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, das jetzt ein bisschen ruhiger abzuhandeln als meine Vorredner. Ich verstehe die Emotion bei diesem Thema, aber ich verstehe nicht, warum man da nicht mit einem etwas kühleren Kopf an die Sache herangeht. Natürlich geht es auf der einen Seite darum, ein Danke zu sagen an die Exekutive für die Leistung, die sie tagtäglich erbringt – keine Frage –, es geht aber auch darum, dass es seitens der Bevölkerung, seitens der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diese Exekutive geben muss. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Und bei der Frage des Vertrauens ist meines Erachtens entscheidend, wie man dann, wenn es zu Vorfällen mit Misshandlungsvorwürfen gekommen ist, mit diesen Misshandlungsvorwürfen umgeht. (Abg. Hagen: Das wird untersucht!) Das, meine Damen und Herren, ist ganz im Interesse genau dieser Beamtinnen und Beamten, denn nur dann ist der Ruf auch wirklich unversehrt.

Die Frage, die hier im Raum steht und vom Kollegen Pilz in seiner Dringlichen Anfrage angesprochen wurde – und dafür bin ich ihm dankbar –, ist, ob die Art und Weise, wie