Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 100

Die einzige Reform, die die Regierung in ihrem aktuellen Papier vereinbart hat, ist die „Durchführung einer vertiefenden Gender Analyse“ zur Frage der niedrigen Frauen­pensionen.

„Die nach Geschlecht erhobenen Daten werden dahingehend aufbereitet, dass damit gezielte Maßnahmen zur Verringerung der geschlechtsspezifischen Disparitäten abge­leitet werden können.“

Um zu sagen, warum die Frauen weniger Pension haben als die Männer, brauche ich keine Studie. Wenn Sie die Frauen früher in Pension schicken und ihnen die besten Berufsjahre am Ende der Karriere, in denen man noch einmal Karrieresprünge machen kann, in denen man gut verdient, stehlen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Frauen weniger Pension haben.

Wenn Sie eine Negativsteuer konzipieren, die dazu anleitet, zu Hause zu bleiben und weniger zu arbeiten, Negativsteuer zu kassieren, anstatt mehr zu arbeiten und Lohn­steuer zu zahlen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Frauen am Ende weniger Pension haben.

Sie lügen sich selbst in den Sack. Von der Reformbereitschaft bleibt gar nichts. Es sind schöne Worte, die ich höre, insbesondere von der ÖVP-Seite, aber jetzt würde ich mir endlich einmal Taten wünschen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.37

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 583 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.

12.37.532. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (493 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (495 d.B.)