Das ist mir unverständlich, und deswegen, Herr Außenminister, hat Eva Glawischnig Sie aufgefordert, und andere haben Sie auch aufgefordert: Erklären Sie uns, ob Sie morgen eine österreichische Initiative für ein großes Seerettungsprogramm der Europäischen Union vorbringen und unterstützen werden und ob Sie den Satz rausbringen: Okay, wenn das in der Europäischen Union nicht sofort geht, diese 9 oder 10 Millionen € kann auch Österreich in die Hand nehmen, daran darf es doch nicht scheitern!?
Ein allerletzter Punkt zur sachlichen Auseinandersetzung: Niemand bestreitet, dass es sich um Flüchtlinge handelt, die ihr Leben auf der Flucht riskieren. Niemand bestreitet, dass Flüchtlinge ein Recht haben, nämlich das Recht auf Asyl. Niemand bestreitet, dass Flüchtlinge nicht das Recht haben, wenn sie in Österreich Asyl suchen, im Ausland einen Antrag zu stellen. Also kann niemand das Recht der Flüchtlinge bestreiten, mit allen Mitteln dieser Welt dorthin zu kommen, wo sie rechtmäßig einen Asylantrag stellen können. Daran werden sie gehindert.
Herr Außenminister! Jetzt sagen Sie: Machen wir ein Mikl-Leitner-Lager in Libyen und machen wir ein Kurz-Lager in Syrien oder wo auch immer. Ja, wie soll denn das gehen? – Abgesehen davon, dass die Leute dort auch kein Recht haben, einen Asylantrag zu stellen. Wie soll denn das gehen? Wer soll denn diese Lager vor dem IS und vor den Terrormilizen schützen? Das österreichische Bundesheer, UNO-Truppen? Wie schaut denn Ihr Plan konkret aus? – Es geht nicht! Es funktioniert nicht, und Realität ist, es werden sich morgen, übermorgen, nächste Woche wieder Hunderte Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder, in rostigen und vom Untergang bedrohten Booten auf den Weg machen.
Jetzt hören Sie endlich auf zu reden – und tun Sie endlich etwas! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben, dann setzen wir uns doch zusammen, machen wir den Plan und fahren Sie nach Brüssel und sagen Sie: Uns in Österreich, nicht nur im Parlament, sondern auch den meisten Menschen in dieser Republik, denn diese denken oft viel menschlicher als Innenministerinnen und Sicherheitspolitiker, reicht’s, wir wollen nicht, dass das so weitergeht!
Und im Übrigen: Wir brauchen einen Außenminister, der nicht redet, sondern rettet – ich ersuche Sie darum! (Beifall bei den Grünen.)
13.33
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Präsident geht mit Ordnungsrufen anders um. Ich handhabe es so, dass ich dann, wenn jemand persönlich angegriffen wird, einen Ordnungsruf erteile. Ein Beispiel: Wenn Sie sagen, „Ihre Politik ist scheinheilig“, erteile ich keinen Ordnungsruf. Wenn Sie sagen, „Sie sind scheinheilig“, dann erteile ich einen Ordnungsruf. Deswegen möchte ich bitten, auch bei den Zwischenrufen, den persönlichen Vorwurf der Lüge nicht zu verwenden. Das ist ein persönlicher Vorwurf, den wir hier nicht gelten lassen sollten. (Abg. Brosz: Der Zwischenruf war „Lügner“, nicht „Lüge“!)
Das ist genau das Gleiche. Egal, ob Sie sagen, „Sie lügen“ oder „Sie sind ein Lügner“, das ist (Abg. Brosz: Da gibt’s keinen Ordnungsruf?) – Das will ich ja gerade erklären. Das ist eine Aussage, für die es einen Ordnungsruf gibt, und deswegen erteile ich für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf. (Rufe: Wem? Wem?)
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Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
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