Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 122

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13.34.45

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pilz, ich habe zwar vor, im Rahmen der aktuellen Tagesordnung zum Thema Passwesen zu sprechen, aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie zu diesem traurigen Thema betreffend Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer so tief in die Polemikkiste greifen und den Entschließungs­antragstellern Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka vorwerfen, nichts drinstehen zu haben, was die Seerettung betrifft, dann ersuche ich Sie, Herr Abgeordneter Pilz – haben Sie den Antrag gerade in der Hand? – ich nehme an –, lesen Sie ihn genau. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Ganz deutlich, nämlich gefettet, steht darin: betrifft „Such- und Seenotrettungsprogramme der EU zur Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer“. Ja was ist denn das denn? Ja was ist denn das denn? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Aber in den zehn Punkten?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun, wie gesagt, zum Thema Änderung des Pass­wesens. Die Vorrednerin von der ÖVP hat schon gesagt, wie wichtig es ist, dass es hier eine Änderung gibt, vor allem was Auslandsösterreicherinnen und -österreicher betrifft. Für diese wird es eine Vereinfachung geben, wenn sie einen Reisepass bean­tra­gen. Wichtig ist für mich, auch festzustellen: Der Pass wird natürlich ausschließlich von der Republik Österreich ausgestellt, deutsche Behörden übernehmen nur einen Teil der administrativen Arbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, son­dern nur der jahrelangen engen Beziehung und Zusammenarbeit zwischen Deutsch­land und Österreich auf politischer wie auf Behördenebene geschuldet. Daher ist es auch möglich, diese wirklich gute Änderung auf dem Gebiet des Passwesens zu beschließen. Ich wünsche dem wirklich innovativen und wegweisenden Projekt für die Zukunft alles Gute. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.36


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


13.36.57

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! In der Außenpolitik gibt es wichtige und dringende Themen zu beraten. Es gibt die Problematik in der Ukraine, es geht um Syrien, es geht um Ter­roris­mus­bekämpfung bis hin zu den Tragödien, die sich im Mittelmeer ereignen, wie Vorredner ja schon diskutiert haben. Im Ausschuss haben wir das auch sehr breit diskutiert.

Ich bedanke mich bei Außenminister Sebastian Kurz dafür, dass er sich für Frieden und Sicherheit einsetzt, nicht nur in unserem Land, sondern weltweit. Ich kann deshalb die betont unsachliche Wortmeldung des Kollegen Pilz nicht verstehen, denn: Nicht unser Außenminister hat eine Katastrophe gebraucht, um seine Meinung zu bilden, sondern die Meinungsbildung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft hat leider Gottes diese Katastrophe gebraucht.

Wir haben natürlich auch Dinge des täglichen Lebens zu beraten, und so gibt es auch Regeln, die zwischenstaatliche Beziehungen betreffen. Frau Kollegin Winzig hat schon erwähnt, dass es in der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens mit der Bundesrepublik Deutschland ein Übereinkommen gegeben hat, das wir beschließen sollen, woraus 240 000 österreichische Staatsbürger einen Vorteil ziehen können.

Aber es gibt in der internationalen Staatengemeinschaft auch andere Abkommen, und damit verbunden ist auch das Verhältnis zu Staaten, die weniger verlässlich sind, zu Staaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht so ausgeprägt ist, wie das bei uns der Fall ist. Die Republik Burundi ist eines dieser Länder. In Ostafrika gelegen, über


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