Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 120

in Widerspruch zur österreichischen Rechtslage im Hinblick auf Nachtarbeit einerseits und besondere Beschäftigungsverbote andererseits.

2006 konnte Österreich seinen Vorbehalt hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen auf­grund der geänderten Rechtslage in Österreich zurückziehen, und die Beschäftigungs­verbote beziehungsweise Beschränkungen im Zusammenhang mit einer erhöhten Bleiexposition und auch besonderen physischen Belastungen entsprechen, auch ge­prüft vom zentralen Arbeitsinspektorat, nicht mehr den realen Gegebenheiten aufgrund des technischen Fortschrittes.

Daher ist es nur logisch, auch den letzten Vorbehalt gegen Artikel 11 zurückzuziehen und die Konvention, die von Österreich im Jahr 1980 unterzeichnet und 1982 ratifiziert wurde, in ihrer Gänze anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

13.28.15

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war auch auf dem Minoritenplatz, und ich habe dort für einen Moment geglaubt, nachdem der Kanzler, der Bundespräsident, Klubobmann, Regierungsmit­glieder und viele Abgeordnete dort gestanden sind, dass sich diesmal etwas ändert.

Jetzt tritt der Außenminister auf und sagt: Es hat eine Katastrophe gebraucht, damit wir überlegen, was wir tun können! – Ist Ihnen klar, Herr Außenminister, was Sie da eigentlich sagen? Sie haben eine Katastrophe gebraucht, damit Sie draufkommen, was jeden Tag seit Jahren im Mittelmeer passiert? (Abg. Rädler: In Europa!) Sie haben eine Katastrophe gebraucht? (Abg. Rädler: Nein, Herr Pilz!) Wissen Sie, was die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer brauchen? – Nicht Redner, sondern Retter. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Lügner!) – Was bitte? (Abg. Rädler: Er hat gesagt, wir in Europa!)

Ich möchte den Zwischenruf „Lügner“ in diesem Zusammenhang nicht diskutieren, weil er ähnlich qualifiziert ist wie „Retter“ in diesem Zusammenhang.

Der zweite Punkt, Herr Außenminister. Ich frage mich: Warum haben Sie und Ihre Kollegen nichts getan? Warum haben Sie nichts getan? Im Oktober des Vorjahres hat der italienische Innenminister in aller Öffentlichkeit erklärt – ich zitiere –: „Mare Nostrum endet. Italien hat seine Pflicht getan.“

Das haben Sie gewusst, das haben alle Ihre Kollegen und Kolleginnen gewusst. Es war klar: Von einem Tag auf den anderen endet das Seerettungsprogramm Italiens. Und es war klar: Hunderte, Tausende Flüchtlinge sind ab diesem Tag akut gefährdet. Es ist um 9 Millionen € gegangen.

Jetzt halten Sie Reden, dass Sie jetzt etwas gelernt haben? – Zuerst sollten Sie einmal öffentlich erklären, vielleicht schaffen Sie es, dass Sie das bedauern und dass dieses politische Versagen Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen zutiefst leidtut. Das wäre zumindest eine Geste. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Herr Klubobmann Schieder, Sie legen dann hier einen Antrag vor, den – ich sage es ganz zurückhaltend – ich nicht verstehe. Sie referieren das 10-Punkte-Programm der Europäischen Union, das auch morgen wieder zur Diskussion steht. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wissen Sie, welches Wort darin nicht vorkommt? – Seerettung. Da sind Vorschläge drin, Fingerabdrücke zu nehmen, Schlepperboote zu zerstören. Da steht alles drin. Seerettung kommt in keinem einzigen dieser zehn Punkte vor. (Abg. Schieder: Das steht eh drinnen!)