CEDAW ist ein sehr wichtiges Instrument für die Gleichstellungspolitik auf internationaler Ebene. Österreich hat seit 1. Jänner 2015 nun erstmalig ein Mitglied im CEDAW-Komitee, nämlich Frau Dr. Lilian Hofmeister. Sie war Ersatzrichterin des Verfassungsgerichtshofes, ist eine sehr prononcierte Frauenpolitikerin, eine versierte und profunde Kennerin des Rechts und ist nun erstmals für Österreich in diesem Komitee tätig. Ich wünsche ihr dazu sehr viel Erfolg und Glück. Ich habe erst gestern mit ihr telefonieren können. Sie ist sehr motiviert, war gerade in Genf, hat in diesem sehr wichtigen Bereich schon mitarbeiten können.
Ich möchte sagen, wir nehmen jetzt durch Rücknahme dieser Vorbehalte diese Empfehlungen der Länderberichte des CEDAW-Komitees auf. Der „7./8. Länderbericht Österreichs“ liegt seit Februar 2013 vor. Wir folgen den Empfehlungen. Diese Empfehlungen werden von den Mitgliedsländern sehr ernst genommen. Österreich hat grundsätzlich eine gute Beurteilung erfahren. Alle vier Jahre wird so ein Bericht gelegt. Ich wünsche Frau Dr. Hofmeister für diese wichtige Arbeit viel Erfolg, auch im Sinne Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)
13.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
13.48
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Thema sprechen, aber die Ausführungen des Herrn Pilz haben mich dazu bewogen, hier einmal Licht ins Dunkel zu bringen, zu erzählen, wie die grüne Politik in der Flüchtlingsthematik ausschaut.
Ich war vor einigen Jahren als Ersatzmitglied des Europarates im Migrationsausschuss vertreten. Hauptmitglied war der Grüne Van der Bellen. Er war fast nie da, deswegen habe ich dort immer teilnehmen können. Und jetzt kommt’s: Ich habe diese Mittelmeer-Problematik schon damals im Migrationsausschuss angesprochen. Und nicht nur das, ich habe mich dort auch bemüht, einen Bericht über dieses Thema machen zu dürfen, nämlich über die Frontex und die Boatpeople-Problematik.
Diese Katastrophen, die jetzt eingetreten sind, habe ich schon damals „prophezeit“, weil in diese Richtung nichts getan worden ist. Es war eine ganz einfache Rechnung, es war klar, dass das einmal passieren würde. Da wurden in der Zwischenzeit viele, viele Menschenleben geopfert, weil die Politik nicht reagiert hat.
Ich habe damals diesen Bericht beieinander gehabt, mit allen Unterschriften. Das ist nicht so einfach, weil man von sieben verschiedenen Ländern Abgeordnete braucht, die dem zustimmen, und dann 21 Unterschriften. Das habe ich geschafft. Dann wurde ich aber von dort abgezogen. Dieser Bericht hätte vom Grünen Van der Bellen weitergeführt werden können, das wurde aber nicht gemacht. Stattdessen wurde das den Engländern übergeben, die das dann versenkt haben.
Also, meine Damen und Herren, wenn hier ein grüner Pilz herausgeht und sich darüber aufregt, dass die vielen Menschen ums Leben gekommen sind, so muss ich sagen: Sie hätten es mit Ihrer Fraktion in der Hand gehabt, Milderung herbeizuführen oder das zu verhindern.
Ich habe nämlich dort gefordert, dass die Frontex direkt an der afrikanischen Grenze patrouillieren darf, dass zwischenstaatliche Abkommen abgeschlossen werden, damit diese Boatpeople nicht mehr aufs Meer gebracht werden; und das wäre alles möglich gewesen, wenn etwas durchgeführt worden wäre. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Sie hätten es in der Hand gehabt, aber Sie wollen lieber, dass die Flüchtlinge übers Meer kommen und ihr Leben aufs Spiel setzen. Das ist Ihre Politik und das sollen die
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