Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 124

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.

 


13.42.48

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ein besonderer Gruß an die Landesberufs­schule Pöchlarn, die heute mit einer Klasse bei uns ist. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich noch einmal kurz zu Wort melden zum International Centre for Migration Policy Development. Der Sitz dieser Institution ist in Wien. Weiters gibt es eine Außenstelle in Brüssel. Dort werden EU-Kontakte geknüpft und auch Projekte abge­wickelt. Und besonders aus aktuellem Anlass erwähnenswert: Es gibt auch Außen­stellen in Nordafrika und im Nahen Osten. (Abg. Hübner: Genau!)

Die Änderung, die heute auf der Tagesordnung steht, bezieht sich eigentlich nur auf ein bisher seit Jahren angewendetes internes Steuersystem und hat keine zusätzlichen Kosten zur Folge. Ich möchte aber trotzdem noch einmal kurz anreißen, wo die Arbeits­schwerpunkte dieses Instituts liegen.

Dieses Institut arbeitet mit einem ganz streng definierten methodischen Ansatz: Man setzt auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Nichtregie­rungs­organisationen und der Zivilgesellschaft. Es gibt drei Arbeitsschwerpunkte. Zum einen die Forschung, damit es uns als Entscheidungsträgern möglich ist, faktenbasiert zu diskutieren und faktenbasiert zu entscheiden.

Man setzt auf Unterstützung und Beratung von Entscheidungsträgern, man setzt Bil­dungs­angebote, und man schaut darauf, dass, wenn Erfahrungen gemacht wurden, ein gewisser Wissenstransfer zustande kommt. Ich habe den Eindruck, dass da hervorra­gende Arbeit geleistet wird.

Abschließend so in die Runde: Ich glaube nicht, dass die Migrationsproblematik nur mit dem Motto Grenzen weg! gelöst werden kann, wie es die Grünen vorschlagen. Ich glaube aber auch nicht, dass das FPÖ-Motto Grenzen rauf! uns ans Ziel bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zum Schluss kommend: Ich glaube, dass dieses Institut wertvolle Ergebnisse liefern wird, die einen ordentlichen Diskurs und ordentliche Entscheidungen in diese Richtung möglich machen. – Auf diesem Weg alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

13.45


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 


13.45.23

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir auch die Rücknahme des Vorbehaltes zur UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen.

Das ist der dritte Vorbehalt, den wir bei CEDAW jetzt zurücknehmen. Der erste Vor­behalt bezog sich auf die Nachtarbeit von Frauen, den haben wir 2006 zurück­genommen. Es gab einen weiteren Vorbehalt, da ist es um militärische Dienstleis­tungen gegangen, sprich um die Ausübung von Militärdiensten durch Frauen. Das haben wir im Jahr 2000 zurückgenommen. Nun wurde auch der letzte Vorbehalt zurückgenommen.

 


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