Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 157

35. Warum sind bisher keine Vertreter_innen von Eltern- und Schüler_innen, Lehrer­gewerkschaft und Sozialpartner sowie externer Expert_innen in den Prozess eingebunden?

36. Ist diese Einbindung noch geplant?

a) Wenn Ja, wann und in welchem Umfang?

b) Wenn Nein, warum nicht?

37. Wie zufrieden sind Sie mit dem Fortgang der bisherigen Arbeiten der Bildungs­reform­gruppe?

38. Wie schauen der detaillierte Fahrplan und die avisierten Meilensteine der Bildungs­reformgruppe aus?

39. Welche inhaltlichen Fragen stehen im Mittelpunkt der Bildungsreformgruppe?

40. Welche Ergebnisse erwarten Sie?

Ad Elementarpädagogik & Volksschule & NMS & Parteibuchwirtschaft & Freie Schulen:

41. Wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoll und zweckmäßig, die Zuständigkeit für Elementar­pädagogik im Rahmen der nächsten Bundesregierung im Bildungsressort zu verankern?

42. Hielten Sie es für sinnvoll und zweckmäßig, ein bundesweit einheitliches Qualitäts­rahmengesetz und somit bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Elementar­pädagogik einzuführen?

43. Wird auch die Volksschule mit in die Reformstrategie-Entwicklung einbezogen? Falls ja, inwiefern?

44. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Evaluierungsbericht zur NMS?

45. Warum wurde bei der Flexibilisierung der Team-Teaching-Stunden keine Umwand­lung der Ressourcen in ein frei verfügbares Qualitätsbudget für die NMS umgesetzt?

46. Mit welchen Maßnahmen gedenken Sie den Einfluss der Parteibuchlogik bei Direktor_innenbestellung zurückzudrängen?

47. Was würde - bei Hinterlegung der aktuellen Schüler_innenzahlen - die Gleich­stellung der privaten nicht-konfessionellen mit den konfessionellen Schulen hinsichtlich Finanzierung durch die öffentliche Hand kosten?

48. Was würde die völlige Gleichstellung aller Privatschulen mit öffentlichen Schulen kosten?

49. Warum verweigern Sie nicht-konfessionellen, freien Schulen bislang Chancen­gerechtigkeit im Bereich der Finanzierung?

50. Unter welchen Voraussetzungen wären Sie bereit, für die nicht-konfessionellen, freien Schulen Chancengerechtigkeit im Bereich der Finanzierung herzustellen?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gem. §93 Abs. 2 GOG verlangt.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Strolz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäfts­ordnung 20 Minuten nicht übersteigen darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg.