nicht in die Tüte, nicht mit mir!? Heute geht er vor den Landesfürsten in die Knie. – Das geht so nicht, auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler! (Beifall bei den NEOS.)
Schauen wir noch in Richtung Budget, Bildungsnotstand strategisch, Bildungsnotstand finanziell! Man sagt immer, wir haben ein besonders teures Bildungssystem. – Das stimmt nicht. Was stimmt, ist: Ja, wir nehmen durchaus Geld in die Hand, und wir nehmen leider im internationalen Vergleich mehr Geld in die Hand, als die Ergebnisse hergeben. Das heißt, bei den Ausgaben sind wir weiter vorne als bei den Ergebnissen für das Bildungssystem. Das ist besonders beklemmend!
Man muss auch sehen, dass von 1995 bis 2011 die Investitionen in das österreichische Schulsystem als Anteil am BIP von 4,2 Prozent auf 3,6 Prozent gesunken sind. Das ist die wichtigste Ressource dieses Landes, und in den letzten zwanzig Jahren haben wir ganz verlässlich die Investition in diese Ressource runtergeschraubt. Geht sich das aus für Wohlstand und Wohlbefinden dieser Gesellschaft? – Das geht sich nicht aus, sage ich Ihnen!
Laut Medien – und darüber will ich heute im Rahmen der Beantwortung meiner 50 Fragen auch Klarheit – tut sich für heuer bereits ein Loch von 343 Millionen auf. Wir haben jetzt April, bald Mai – der 1. Mai ist für die NEOS der Tag der Bildung, denn wer „Arbeit“ zeitgemäß definiert, der muss auf die Bildung schauen –, es ist also schon fast das halbe Jahr vorbei, und wir wissen noch nicht einmal, wie viel Geld uns fehlt, aber wahrscheinlich werden es heuer 343 Millionen sein.
Ich erinnere daran, meine Damen und Herren: Wir haben vor zirka einem Jahr nach 57 Millionen Ausschau gehalten, und die Regierung war kurz am Kippen. Jetzt fehlt uns fast die zehnfache Summe, und bis nächstes beziehungsweise übernächstes Jahr wächst das strukturelle Budgetloch auf bis zu 600 Millionen.
Da frage ich Sie abschließend, Frau Ministerin, denn hier brauchen wir Klarheit: Mit welchen Maßnahmen werden Sie in die Bedeckung kommen? Wie geht es mit dem österreichischen Bildungssystem finanziell weiter? Wie geht es mit dem Bildungssystem strategisch weiter?
Es ist der Zeitpunkt gekommen, dass Sie hier Klarheit schaffen, um Schaden von unseren Kindern und von der Jugend abzuwenden! (Beifall bei den NEOS.)
15.22
Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundeministerin.
15.22
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 Fragen – ich werde mich sehr bemühen, aber gestatten Sie mir, eingangs doch zu sagen, dass ich heute einen sehr schönen Tagesbeginn hatte, denn es muss auch möglich sein, über Bildungsmaßnahmen in unserem Land zu sprechen, die sehr gut funktionieren. Wir haben uns im Bereich Integration, Inklusion längst auf den Weg gemacht. Über hundert nicht nur Pädagoginnen und Pädagogen, auch Expertinnen und Experten sitzen noch immer im Bildungsministerium und versuchen, dieses System, das sich ja durchaus in einem Wandel befindet, nämlich das System, jedem Kind einen adäquaten Bildungsplatz zukommen zu lassen, zu diskutieren. Es haben sich mittlerweile drei Bundesländer dazu bereit erklärt – natürlich erfolgt in allen Bundesländern Integration, Inklusion –, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es womöglich ab Herbst Modellregionen mit Inklusion geben kann, sodass ein Thema, das oft und oft in der allgemeinen Bil-
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