Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 191

wie man das System gestaltet, sodass es richtig ist und alle das mitbekommen, was sie auch lernen sollten.

Aber anstatt den Bildungseinrichtungen endlich wirkliche Autonomie zu geben, blockie­ren wir seit Jahrzehnten mit den üblichen Dingen. Es geht um parteipolitische Posten­besetzungen und verkrustete Strukturen, anstatt endlich diejenigen in den Mittelpunkt zu stellen, die es verdient haben.

Jetzt gibt es diese Reformgruppe in der Bundesregierung. Unabhängig davon, wer da drinnen sitzt, das Problem ist: Die Reformgruppe kommt erst jetzt! – Jetzt ist mir schon klar: Sie waren nicht immer in der Regierung, aber Rot und Schwarz sind schon sehr lange in Regierungsverantwortung. Dazwischen gab es einmal eine andere Regierung.

Das Problem ist, wir haben schon so viele junge Menschen verloren. Es sind schon so viele Lebenswege von jungen Menschen de facto negativ beeinflusst und bis zu einem gewissen Grad auch zerstört worden, weil all diejenigen, die aus der Schule kommen und nicht sinnerfassend lesen können, direkt zum AMS wandern. Deren Lebenswege sind schon zerstört, und wir müssen endlich aufhören, das weiter zu tun.

Wir müssen endlich anfangen, und mir ist klar: Die Reformgruppe ist ein Schritt. Ich glaube aber nicht, dass es richtig ist, wer da aller drinnen sitzt. Ich hätte mir das breiter gewünscht, und ich bin wieder nicht sonderlich zuversichtlich, dass da irgendetwas herauskommen wird.

Jeden Tag verlieren wir einen jungen Menschen, weil wir es einfach nicht schaffen, in der Bildungspolitik ernsthaft etwas weiterzubringen. Das ist ungerecht den jungen Menschen gegenüber.

Sie haben auch die Modellregionen angesprochen und gesagt, wir dürfen keine Generation verlieren. Ich stimme Ihnen da in allem zu und glaube auch, dass wir sehr vieles von dem, was Sie machen, unterstützen können. Aber wir haben schon so viele verloren, und es ist jedem Einzelnen und jeder Einzelnen gegenüber massiv unge­recht, dass ihre Lebenswege deshalb, weil die Politik seit Jahrzehnten nicht fähig ist, etwas weiterzubringen, dadurch zerstört werden.

Wenn ich den Bundesfinanzrahmen anschaue, muss ich sagen: Ja, es gibt Inves­titionen, aber viel zu wenige! Wir müssen viel mehr in die sehr wichtigen Zukunfts­be­reiche Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren, damit die jungen Menschen, die davon betroffen sind, davon profitieren können.

Wir investieren immer noch weiter ins Pensionssystem. Wir haben eine massive Schieflage allein durch das Pensionssystem und merken, dass die jungen Menschen abgesehen von dieser Schieflage noch einen massiven Schuldenberg mitkriegen. Umgekehrt geben wir ihnen nicht einmal die Chance, durch ein ausfinanziertes Bil­dungs­system auch wirklich die Fähigkeiten zu erlernen, die sie brauchen, um ihre Zukunftschancen selbst wahrnehmen zu können.

Frau Bundesministerin, das ist Raub der Zukunftschancen der nächsten Generation – und das haben weder die verdient, denen wir das schon angetan haben, noch die nächste Generation und auch nicht die übernächste Generation und alle darauffol­genden. Wir müssen endlich etwas tun, weil jedes einzelne Kind, das wir durch die Blockadepolitik und den Stillstand in der Bildungspolitik verlieren, das einfach nicht verdient. (Beifall bei den NEOS.)

16.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.