Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 193

kommen und in welchem nicht ausschließlich über sie gesprochen wird. Da sind natürlich auch Schülerinnen und Schüler ganz, ganz zentral. – Das wollen wir als SPÖ.

Stichwort „Schulautonomie“ – in der Vergangenheit ein sehr heiß begehrtes und unglaublich oft gebrauchtes Wort –: Aus meiner Sicht heißt das nicht, dass es dabei um einen Wettbewerb geht, dass man einen Vorteil hat, wenn man womöglich in Wien-Umgebung wohnt, und einen Nachteil hat, wenn man im Waldviertel wohnt. Es geht uns um einen Bundesrahmen und darum, dass Schulautonomie in anderen Bereichen tragend wird. Für mich und uns bedeutet Schulautonomie auch, SchülerInnen mitge­stalten zu lassen. Wir müssen sie fragen, was Schulautonomie für sie bedeutet, und das tun wir auch. Ich weiß nicht, ob das alle Fraktionen machen – wir machen es.

Wir sind auch für mehr Mitsprache an den Schulen an sich, für SchülerIn­nen­parla­mente, in denen alle SchülerInnen und Schüler die Möglichkeit haben, mitzu­gestalten und mitzureden, und nicht ausgeschlossen werden. Stichwort „Direktwahl von Landes- und BundesschülerInnenvertretungen“: Das gibt es im Moment nicht. Es ist eine ganz zentrale Sache, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Landes- und Bundes­vertreterInnen wählen können. Das ist eine Forderung, die wir auch stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend zum Stichwort „politische Bildung“: Wir wollen, dass junge Leute mit­sprechen. Das bedeutet aber auch, dass wir sie ernst zu nehmen haben und ihnen nicht nur Gehör schenken, sondern auch ihre Forderungen ernst nehmen müssen. Das heißt auch, dass sie kritisches Hinterfragen lernen sollen, und das bedeutet aus meiner Sicht ganz klar, dass wir das auch begleiten müssen. Das ist nämlich verbunden mit einem Mehr an politischer Bildung. Wir wollen dieses Mehr an politischer Bildung, die Schülerinnen und Schüler wollen dieses Mehr an politischer Bildung.

Ich würde gerne an den Finanzminister appellieren, den Wunsch der Kinder, der SchülerInnen und der Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen und Gelder bereit­zustellen, um mehr politische Bildung zu ermöglichen, um Jugendlichen eine kritische und selbstbestimmte Entwicklung zu ermöglichen. Wir in der SPÖ sind bereit dafür. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.

 

17.04.36

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Liest man die Begründung und die Analyse in der Dringlichen Anfrage der NEOS durch, dann findet man einige sehr treffende Beobachtungen. Leider ist das Ganze in einen alarmistischen Tenor verpackt, und damit leistet diese Anfrage genau das, was sie eigentlich nicht leisten sollte und was sie grundsätzlich auch kritisiert, zum Beispiel die extrem einseitigen und erschreckenden Aussagen des Wiener Bürgermeisters. Sie tut Ähnliches, indem sie wieder das Bildungssystem oder die dort Tätigen, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, schlechtredet und so tut, als ob sich Österreich in der Tat in einem Notstand befände und die Katastrophe schon vollendet sei.

Auch davon zu sprechen, dass Schulen Leben zerstörten, Herr Kollege Scherak, das ist eine maßlose Übertreibung und fällt leider in diesen negativen Tenor hinein. Das österreichische Bildungssystem ist sicherlich da und dort korrektur- und reform­bedürftig, wie jedes auf der Welt, es gehört aber zweifellos insgesamt noch zu den besseren auf dieser Welt, und das muss man einfach einmal betonen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Cap.)