Dann, denke ich, haben wir wieder ein paar wichtige Schritte gesetzt, um das österreichische Bildungssystem – welches gut, aber natürlich verbesserbar ist – zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.09
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte, und ich verstehe es nicht, vermisse ich Realismus. Oder habe ich das falsch verstanden?
In der Anfragebeantwortung haben wir gehört, dass allein im Jahr 2015 345 Millionen € Abgang im Schulbudget angefallen sind. Es gibt Verbindlichkeiten bei der Bundesimmobiliengesellschaft für Schulgebäude, die gestundet werden. Es gibt unendlich viele Wünsche ans Bildungssystem. Es soll ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend eingeführt werden, es soll also der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule verbessert werden. Es sollen zusätzliche Stunden eingeführt und zusätzliches Geld für Sprachförderung ausgegeben werden. Es gibt also Wünsche ohne Ende, und ich darf Sie, sehr geehrte Frau Minister, fragen: Wie wollen Sie das finanzieren?
Wir sind schon derzeit nicht in der Lage, ausgeglichen zu budgetieren. Wir verschieben Verbindlichkeiten in die Zukunft, und es kommen permanent neue Wünsche daher. Jetzt höre ich – und da bitte ich um Aufklärung –, dass der neue Ansatz der sein soll, dass mit der Schulautonomie diese Probleme gelöst werden sollen. Bedeutet das jetzt unterm Strich, dass die Schule über die Schulautonomie günstiger wird? Oder wird es wohl so sein, wie das zum Beispiel auch bei den Polizeidienststellen war, wenn eine Kommune im ländlichen Raum eine Polizeidienststelle, die sonst geschlossen worden wäre, aufrechterhalten wollte: Die Gemeinde übernimmt die Kosten für diese Polizeidienststelle, stellt die Räumlichkeiten gratis zur Verfügung, um damit das Angebot vor Ort sicherzustellen? Bedeutet also Schulautonomie, sehr geehrte Frau Minister, dass zukünftig die Gemeinden die Aufgaben, die derzeit der Bund nicht finanzieren kann, mit zu übernehmen haben? Wie soll das Ganze funktionieren? – Klären Sie mich bitte auf!
Wir sind derzeit budgetär nicht in der Lage, die Wünsche, die an die Schule herangetragen werden, zu finanzieren. Also da bitte ich um Aufklärung, denn sonst hat ja diese Diskussion überhaupt keinen Sinn. Eine Autonomie ohne Geld, wie soll denn das funktionieren? Ich höre immer: Es braucht mehr Geld. – Ja, woher soll denn das Geld bitte kommen? Sollen das die Gemeinden zahlen? Sollen das die Schulerhalter zahlen? Da gibt es ja sowieso taube Ohren, wenn man dieses Thema als freiheitlicher Politiker hier im Hohen Haus anspricht und sagt: Denken wir doch darüber nach, wie man die Schulerhalter im ländlichen Raum entlasten kann!
Es kann doch nicht so sein, dass ein Kind, das in einer finanzschwachen Gemeinde geboren wird, eine schlechtere Schulausbildung erhält als ein Kind in einer finanzstarken Gemeinde, wo mehr Geld für Schulen vorhanden ist. Das sind doch Unterschiede! Also bitte, wie lösen wir das Problem? Ich finde, diese Diskussion, die heute hier geführt wurde, ist eine rein theoretische Diskussion, denn aus meiner Sicht müsste vorher die Frage geklärt werden, wie viel Budget denn überhaupt zukünftig für das Schulwesen noch zur Verfügung steht.
Wir wissen ja, es gab eine Diskussion betreffend den Budgetrahmen, dass doch gespart werden müsse. Frau Minister, Sie sind uns die Antwort schuldig geblieben: Wie viel Geld müssen Sie einsparen? Wie viel Geld kommt noch dazu zu dem Haufen, der als Verbindlichkeiten mitgenommen wird? – Wir haben eine gigantische Summe an
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