Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 209

Das gilt auch für Menschen, die gehörlos sind. Ich habe hier bereits den Antrag gestellt, die Gebärdensprache als Unterrichtssprache anzuerkennen. Wir feiern heuer zehn Jahre Anerkennung der Gebärdensprache in der österreichischen Verfassung, und nach zehn Jahren haben Kinder noch immer nicht das Recht, dass sie Unterricht in Gebärdensprache bekommen.

Am 19. Juni kommt eine SchülerInnengruppe hierher ins Parlament. Diese Schüler werden von ihren Erfahrungen in den Schulen berichten. Ich wünsche mir, dass alle Behindertensprecherinnen und -sprecher von allen Parteien an dieser Veranstaltung teilnehmen, kommen und sich das anhören. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

18.02

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

18.02.47

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Hohes Haus! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden wir einmal über die Begriffe. Was heißt Bildung überhaupt? – Mit Bildung ist gemeint, dass man ins Bild gesetzt wird, dass man weiß, was überhaupt los ist. Es ist eine grundsätzliche Pflicht der Politik, dass die Bürger wissen, was los ist.

Ich hege aber schon länger den Verdacht, das ist nicht das erste Ziel der Regierung und schon gar nicht das erste Ziel des sozialistischen Teils der Regierung, denn hier kommen alte Sprüche, alte Weisheiten zutage, nämlich „beati pauperes spiritu“ und „panem et circenses“. Sprich: Glücklich sind die geistig Armen! Und: Wir brauchen Brot und Spiele!

Wenn wir geistig Arme und Ungebildete haben, sind das leicht steuerbare Menschen. Die sind für Dinge dankbar, die der Staat vorgibt, die glauben den Staatsideologien. Und „panem et circenses“ – da brauchen wir bitte nur auf den Rathausplatz zu gehen. Unser Bürgermeister in Wien ist ein Meister von „panem et circenses“. Dort trifft sich das Volk, und dem Volk ist dann relativ egal, was in der hohen Politik oder sonst irgendwo auf der Welt geschieht.

Ich unterstelle und diagnostiziere: Da läuft etwas, das in eine ganz andere Richtung als in Richtung Bildung läuft. Hier soll eine Volksverdummung stattfinden, denn nur der dumme, ungebildete Bürger ist leicht steuerbar. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kann ein Beispiel aus der Realität bringen – es gibt Hunderte Beispiele, es reicht, wenn ich eines bringe –: Ein Freund von mir ist Friseur, und Bildung hat immer auch etwas mit Ausbildung zu tun. Dieser Freund und Friseur hat sich in den letzten Monaten über 30 potenzielle Lehrlinge angesehen. Davon konnte ein Drittel nicht schreiben, die anderen waren nicht willens, die Arbeitszeit einzuhalten, sind am nächsten Tag nicht erschienen und haben gesagt: Das ist eine unzumutbare Tätigkeit, dafür bin ich nicht auf die Welt gekommen, mir steht anderes zu! Et cetera, et cetera. Es war kein einziger brauchbar. Und wissen Sie, wen er dann genommen hat? Einen fertig ausgelernten Migranten, der legal nach Österreich gekommen ist. Da arbeitet jetzt ein Marokkaner. Und die österreichischen Lehrlinge sind irgendwohin ver­schwunden.

Ich will die jetzt nicht schlechtmachen, die können es nicht anders. Der Friseur hat sich auch die Mühe gemacht, dem nachzugehen, hat bei der Wirtschaftskammer und bei der Arbeiterkammer angerufen und gefragt, was man denn da tun kann. Er hat die Antwort erhalten: Ja, wir wissen eh um das Problem! Man kann leider nichts machen, das ist halt jetzt so!