In Deutschland wird die Maut künftig das übers Kennzeichen abgelesen. Diese Möglichkeit würde bestehen, wäre technisch möglich. Also warum machen wir es nicht? Das wäre auch eine Einsparung in Bezug auf die Bürokratie, denn in diesem Fall muss man keine Vignette mehr kleben oder Ähnliches, sondern man hat das auf dem Kennzeichen oben.
Dann gehen wir weiter zu der Vignette. TOP 19, der Antrag betreffend Probefahrkennzeichen. Heute muss ein Autohändler – beziehungsweise eine Autowerkstatt –, wenn er ein blaues Kennzeichen, dieses Probefahrkennzeichen verwenden und mit dem Fahrzeug jemanden auf der Autobahn fahren lassen will, alle zwei Monate eine Zwei-Monats-Vignette kaufen. Die muss er aber nicht ankleben, die kann er ins Fahrtenbuch hineinlegen.
Es ist aber nicht verständlich für mich, wieso er keine Jahresvignette kaufen darf, sondern immer die Zwei-Monats-Vignette kaufen muss, was ihm im Jahr wesentlich teurer kommt. Das ist irgendwie nicht nachvollziehbar.
Da sollte auch eine Jahresvignette möglich sein. Die ist ja im Fahrtenbuch drinnen, man kann sie nicht anders verwenden. Es ist ja dort genormt, es ist eine klare Sache. Also wieder nur Geldmacherei zu Ungunsten der Unternehmer. Das sollte aufhören. Deswegen dieser Antrag. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich darf noch zu einem weiteren Thema kommen. Die deutsche Maut habe ich schon angesprochen, wenn ich mir aber die Situation hierzulande anschaue, so hat die ASFINAG die Maut für die Sondermautstrecken wieder erhöht. Dabei ist mir aufgefallen, dass der Preis für eine Einzelkarte in Schönberg von 8,50 € jetzt auf 9 € angehoben wurde – das ist eine Erhöhung von 50 Cent, also 5,8 Prozent – und der Preis die Teilstrecke 3 Schönberg wurde von 2,50 € auf 3 € erhöht, also wieder um 50 Cent, das sind 20 Prozent.
Begründet werden diese Erhöhungen immer damit, dass der Preis für die Vignette und alles inflationsmäßig angehoben wird, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand von Ihnen im Saal oder vor den Bildschirmen eine Lohnerhöhung von 20 Prozent oder 5,8 Prozent bekommen hat; auch die Inflation liegt nicht in diesem Bereich. Es geht also wieder um eine Abkassiererei, die meiner Ansicht nach mit nichts begründet werden kann.
Kollege Gahr von der ÖVP hat ebenfalls bereits eine Petition bei der Frau Nationalratspräsidentin eingebracht, und zwar zur „Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr“. Gefordert wurde darin eine Mautbefreiung für die Bevölkerung im Wipptal und seinen Seitentälern. Das ist meiner Ansicht nach vernünftig, aber warum nur dort.
Deshalb bringe ich den folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzung der Einhebung der Sonderstreckenmauten für inländische PKW und Motorräder“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, eine Änderung der gesetzlichen Regelung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Mautordnung, des Pyhrn Autobahn-Finanzierungsgesetzes, des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, Karawanken Autobahn-Finanzierungsgesetzes, des Gesetzes betreffend Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, des Arlberg Schnellstraße-
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