Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 251

bezahlt die? Können wir uns das leisten? All diese Dinge muss man hinterfragen. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass all diese Systeme doch einen etwas höheren Verwaltungsaufwand haben als zum Beispiel unser Pickerlsystem. (Abg. Moser: In der Schweiz geht’s problemlos!)

Abschließend möchte ich sagen: Ich glaube, unter den derzeitigen Voraussetzungen, die wir in Österreich haben – wo wir speziell im ländlichen Raum aufpassen müssen, dass dieser nicht weiter ausgedünnt wird, dass sich Betriebe nicht absiedeln, sondern dort hingehen, und das wäre ein Szenario, von dem jeder sagt, das ist möglicherweise das Tüpfelchen auf dem „i“ –, sollten wir eher schauen, wie wir diese Standorte stärken können. Wenn das geschafft ist, und es gibt vernünftige Konzepte, kann man über alles nachdenken, aber mich haben Sie bis jetzt nicht davon überzeugen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Moser: In der Schweiz !)

19.55

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

19.55.55

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Nationalrat! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Ich muss gleich etwas klarstellen betreffend den Antrag beziehungsweise betreffend die Rede des Kollegen Willi von den Grünen. Wir hatten vor Kurzem hier im Parlament einen Austausch mit einer Delegation des Deutschen Bundestages, des Verkehrsausschus­ses. Von den Grünen war da keiner anwesend – jedenfalls aus Österreich nicht, von den Deutschen schon.

Da hat der Vorsitzende dieses Ausschusses etwas Bemerkenswertes gesagt – und damit kommen wir zu den Straßenkosten –: In Deutschland werden von den Auto­fahrern beziehungsweise den Straßenbenützern jährlich 50 Milliarden € für das Budget eingehoben, und lediglich 7,5 Milliarden € gehen dann in den Straßenbau; der Rest verschwindet irgendwo im Budget.

Ich nehme an, dass das in Österreich nicht anders ist. Ich habe deswegen auch schon entsprechende Anfragen eingereicht; die Beantwortungen stehen aus, aber das wird man dann nachrechnen können. Ich werde es Ihnen dann mitteilen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass das bei uns ähnlich ist: Es wäre genug Geld da, das den Autofahrern abgeknöpft wird, um die Straßen gut zu bauen; man könnte diese teilweise sogar vergolden, das kann ich Ihnen garantieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Nun lassen Sie mich zu meinen zwei Anträgen, TOP 18 und TOP 19 kommen, betref­fend die Vignette für Fahrzeuge. Bei TOP 18 geht es darum, dass ich nicht einsehe, dass jemand, der ein Wechselkennzeichen hat, für jedes Fahrzeug, das er benützt, eine eigene Vignette kleben muss; denn er kann ja nur einmal mit einem Fahrzeug auf der Autobahn fahren, man zahlt ja für die Benützung.

Das ist wieder reines Ausnehmen der Autofahrer. Deswegen habe ich den Vorschlag gemacht, zu gestatten, die Vignette aufs Kennzeichen zu kleben. Da man mit einem einzigen Kennzeichen nie mehrere Autos gleichzeitig benützen darf, wäre das fair und gerecht. Es wundert mich, dass die Regierungsparteien und auch die Grünen da nicht mitgehen wollten, denn das ist eigentlich eine logische Sache: Einmal fahren, einmal zahlen – ganz einfache Sache.

Es ist immer wieder das Argument gekommen, dass das vom Kennzeichen nicht ables­bar sei, weil es verschmutzt ist oder sonst irgendwas; aber wenn ich mir das deutsche Mautsystem, das in Planung ist, anschaue, sehe ich, die Deutsche schaffen das, die haben sogar die Prüfungsvignette auf dem Kennzeichen oben.