Den Einwand, den Sie gebracht haben, nehme ich durchaus ernst: Wie wirkt sich das aus? Das haben die Bundesländer auch untersuchen lassen. Wissen Sie, wie? – Wenn Sie um 100 € einkaufen gehen, nach dem Warenkorb des VPI, dann zahlen Sie um 15 Cent mehr. Die Preissteigerung beim Warenkorb beträgt also 0,15 Prozent. Jetzt kommen wir zur Bauwirtschaft. Ja, das muss man ernst nehmen, da macht es 0,3 Prozent aus. Beim Handel sind es 0,2 Prozent, beim Bergbau sind es 1,4 Prozent.
Nur: Wer profitiert denn, wenn wir Straßen erhalten? – Der Bergbau, denn die liefern die ganzen Materialien. Das heißt, wenn man Straßen erhält, hat die Transportwirtschaft in einem bestimmten Sektor ein bisschen höhere Kosten, aber natürlich auch eine Menge Aufträge, weil die das machen müssen.
Wenn ich das Ganze jetzt volkswirtschaftlich betrachte – damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren –, spricht alles für eine flächendeckende LKW-Maut, weil die volkswirtschaftlichen Wohlfahrtswirkungen unterm Strich sehr hoch sind.
Außerdem geben wir dadurch den Ländern und Gemeinden die Möglichkeit, den immer teureren Öffi-Ausbau zu finanzieren. Wir müssen unsere Leute auf die öffentlichen Verkehrsmittel bringen; das ist erstens wichtig für den Klimaschutz und zweitens kostengünstiger für die Leute.
Autofahren wird, auch wenn wir momentan eine entspanntere Phase haben, wieder wesentlich teurer werden. Um diesen hohen Finanzierungsbedarf stemmen zu können, brauchen wir diese Maut. Ich hoffe, dass die Bundesländer da mutig weitermachen, denn es geht nicht anders.
Herr Minister, unterstützen Sie das bitte! (Beifall bei den Grünen.)
19.52
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
19.52
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Georg Willi, leider hast du mir die Angst nicht nehmen können. (Abg. Willi: Fürchte dich nicht!) – Nein, tut mir leid! Man muss das differenziert betrachten. (Abg. Moser: Sie sind doch kein Angsthase!) – Darf ich ausreden? Danke. Man muss die Dinge differenziert betrachten.
Es gibt sicher einige Punkte, die der Kollege Willi hier richtig argumentiert hat. Ich persönlich sage nur: In Zeiten wie diesen, wo wir eine schwache Konjunktur haben, wo wir hohe Belastungen haben, wo wir von diesen Belastungen einmal runterkommen müssen, glaube ich, ist es allgemein ein schlechtes Zeichen, wenn wir über weitere Belastungen für die Wirtschaft und da vor allem im ländlichen Bereich sprechen. Das muss man schon sehen.
Es geht nicht immer nur um die Transportwirtschaft. Es geht um den Handwerker, es geht um den Baumeister, es geht um viele Betriebe, die davon betroffen wären. Und was ich nicht verstehe, ist die Argumentation, dass wir jetzt ein System einführen sollen, damit die Länder und Gemeinden ihre Straßen erhalten.
Es gibt ja ein System dahinter. Die Bundesstraßen wurden ja übergeben, mit dem entsprechenden Budget, und es wurde eben in vielen Bereichen nicht entsprechend zweckgebunden dafür ausgegeben. Das kann man uns jetzt aber nicht zum Vorwurf machen. Ich glaube, da muss man die Dinge wirklich differenziert sehen.
Abgesehen davon haben wir uns noch gar nicht darüber unterhalten, was das für Investitionen bedeutet. Es ist ja nicht so, dass das nichts kostet, hurra, wir führen eine flächendeckende LKW-Maut ein, sondern da sind Rieseninvestitionen notwendig. Wer
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