Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 249

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LKW-Maut realisierbar. Eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene wäre aber wohl nur mit hohen Gebühren zu erzielen.

Ich möchte festhalten, dass in erster Linie österreichische Fahrzeuge von einer Be­mautung betroffen sind. Bereits jetzt betreffen 94 Prozent der Fahrleistung auf Landes­straßen den Regional- und Lokalverkehr. Die Produktpreiserhöhungen, die dabei zu erwarten wären, müssen vor allem Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen tragen, und davon sind gerade in meiner Region sehr viele betroffen.

Zusammenfassend muss gesagt werden: Österreich hat auf Autobahnen und Schnell­straßen ein erfolgreich verwendetes, kostengünstiges und EU-kompatibles technisches System. Damit wäre die Bemautung aller Straßen jedoch nicht durchführbar. Darüber hinaus gibt es derzeit in keinem EU-Staat ein das gesamte Straßennetz erfassendes kilometerabhängiges Mautsystem für Schwerfahrzeuge.

Da sind letztendlich die Landeshauptleute gefragt, in deren Verantwortung eine flächen­deckende LKW-Maut liegt. In deren Verantwortungsbereich fällt auch die Erstellung eines für die Bevölkerung verträglichen Verkehrskonzepts in den Regionen außerhalb des städtischen Raumes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

19.48


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 


19.48.39

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich Ihnen Ihre Angst nehmen. Es gibt ein Land mit flächen­deckender LKW-Maut, nämlich die Schweiz, und die lebt ziemlich gut damit.

Sie wissen, ich bin ein Freund von Zahlen, Daten und Fakten. Faktum ist: Österreichs Straßen bröseln, und zwar immer mehr. Eine ganz aktuelle Untersuchung, die den LandesverkehrsreferentInnen am Donnerstag vorliegen wird, sagt, dass 22 Prozent des Gemeinde- und Landesstraßennetzes einen Erhaltungsrückstand hat; Tendenz stark steigend.

Wenn Sie den Rechnungshofbericht zum Straßenzustand in der Steiermark im Ver­gleich zum Burgenland gelesen haben, dann haben Sie lesen müssen, wie schlecht es um Österreichs Straßen steht. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wir haben ein Verkehrssystem, das flächendeckend Maut bezahlt, das ist die Bahn. Wieso haben wir das nicht bei den Straßen? – Gabi Moser lächelt.

Und ein Drittes: Wir haben bei der ASFINAG eine Mautpflicht. Das ASFINAG-Straßen­netz hat 2 200 Kilometer, das Gemeinde- und Landesstraßennetz in ganz Österreich hat 150 000 Kilometer! Die muss man einmal erhalten, das kostet Geld, daher die Idee einer flächendeckenden LKW-Maut.

Wenn Sie sagen, Sie lehnen das ab, okay, ist Ihnen unbenommen. Es gibt genügend Resolutionen in den Landtagen, zuletzt einstimmig in Salzburg, man möge den Län­dern mit einer flächendeckenden LKW-Maut helfen, damit sie den Straßenerhalt finan­zieren. Ganz simpel: Die Länder wollen es. Und ich finde, der Bund hat die Pflicht, da mitzuhelfen.

Wenn man also – das haben die Länder untersuchen lassen – eine solche flächen­deckende LKW-Maut nach dem Vorbild der Asfinag einführen würde, kämen rund 650 Millionen € pro Jahr herein. Das Geld würde man für den Straßenerhalt und für den Öffi-Ausbau verwenden. Das sind riesige Herausforderungen, und wer das ablehnt, der akzeptiert, dass der Straßenzustand in Österreich immer schlechter wird.

 


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