Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 248

Damit verknüpft wäre natürlich auch der Verlust von Arbeitsplätzen in den ländlichen Bereichen. Wir kennen alle die Entwicklungen in den Randlagen, was die Landflucht betrifft. Ich darf in meinem Bundesland auf das Waldviertel, aber auch auf meinen Be­zirk, den Bezirk Lilienfeld, verweisen. Also es würde die Situation nicht besser machen, Landflucht wäre die Folge.

Auch eine weitere Ungleichgewichtung bei der Infrastruktur wäre die Folge, denn man würde natürlich dort nur mehr Betriebe ansiedeln, wo die entsprechende Schienen­infra­struktur da ist. Kollege Willi, du weißt, es wurden 26 Nebenbahnen in Nieder­österreich zugesperrt, also weißt du auch, was uns da gütermäßig bevorstehen würde.

Also ich meine, dass dieser Antrag zwar gut gemeint ist im Sinne der Umwelt, aber nicht fertiggedacht ist.

Auf Folgendes möchte ich noch verweisen: Es gibt bereits eine flächendeckende Bemautung, wenn man es so nennen will, für den LKW-Verkehr, nur heißt das bei uns Mineralölsteuer. Wer viel fährt, zahlt also viel; wer nicht viel fährt, bezahlt eben nicht viel. Wenn wir noch erreichen könnten, dass diese Mineralölsteuer zweckgebunden wird, Kollege Willi, dann wäre auch deiner Intention, die Infrastruktur aufrechtzu­erhal­ten, Genüge getan. (Beifall bei der FPÖ.)

19.45

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Wort Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.

 

19.45.22

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Zum Antrag über eine flächendeckende LKW-Maut muss ein­gangs festgehalten werden, dass in Österreich bereits alle Straßen, die in der Verant­wortung des Bundes, sprich BMVIT liegen, durch die ASFINAG der Mautpflicht unter­liegen.

Eine Ausdehnung der Maut auf das Netz der Landes- und Gemeindestraßen fällt vor allem in den Verantwortungsbereich der Länder und der Gemeinden beziehungsweise für den Fall einer allgemeinen Abgabe in den Bereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren aufgrund der verstärkten Instand­haltungsmaßnahmen ein massiver Finanzierungsbedarf gegeben ist, ist eine Diskus­sion und eine Forderung über eine flächendeckende LKW-Maut durchaus verständlich. Auch in meiner Region wird über die LKW-Maut sehr häufig diskutiert. Bei uns geht es aber eher um „Mautflüchtlinge“, um die Tatsache, dass eben sehr viele LKW durch die Ortschaften fahren. Deshalb sind die Leute in unseren Regionen massiver Luftver­schmutzung sowie Lärmbelästigungen ausgeliefert und daher auch gesundheitsge­fähr­det.

Auch sicherheitstechnisch gibt es da einige Probleme, wenn die großen Lastwagen über die kleinen Straßen fahren: So mancher vom Navi geleitete Transporter ist schon vor einer zu kleinen Brücke oder einer zu niedrigen Unterführung gestanden und konnte nicht mehr weiter. Zum Teil helfen sich die Orte dann damit, dass sie den Durchzugsverkehr für LKW verbieten. Aus diesen Gründen wird bei uns über die flächendeckende LKW-Maut diskutiert.

Eine bereits im Jahre 2008 durch das BMVIT in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass eine flächendeckende LKW-Maut zu erheblichen nega­tiven Auswirkungen für die Wirtschaft und in weiterer Folge für die Arbeitsplatz-, Versorgungs- und Preis-Situation führen könnte. Technisch wäre eine flächendeckende