Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 492 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesicherte Finanzierung für Straßenerhaltung und Öffentlichen Verkehr durch eine flächendeckende LKW-Maut (555 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vignette am Kfz-Kennzeichen“ (556 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 958/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jahresmautvignette für Probe- und Überstellungskennzeichen“ (557 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 17 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hafenecker. Ich erteile es ihm.
19.43
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf den Antrag des Kollegen Willi betreffend flächendeckende LKW-Maut. Kollege Willi, ich hab bei dem Antrag nur den Kopf schütteln können und möchte auch erklären, warum.
Ich bin durchaus überzeugt davon, dass dem Antrag gute Absichten zugrunde liegen und dass du das sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hast, aber trotzdem müsste man sich überlegen, was die Umsetzung dieses Antrages für die Transportwirtschaft und generell bedeuten würde.
Die Transportbetriebe im ländlichen Raum würden mit einer Komplettbemautung sofort vertrieben werden; sie würden aufgrund ihrer Randlagen massiv benachteiligt werden. Man kann auch davon sprechen, dass diese Betriebe in den Ruin getrieben werden würden, Kollege Willi; und ich glaube, das kann nicht die Intention deines Antrages gewesen sein.
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