die Aufgabe, Maßnahmen in den Nachbarländern zu forcieren und zu unterstützen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Frage der Reduktion der Schleusenrevisionszeiten. Auch da gibt es entsprechende Potenziale.
Die Donau hat meiner Überzeugung nach ein ökonomisches und ökologisches Potenzial, das aus meiner Sicht auch noch stark ausbaufähig ist. Die Donau verbindet als internationale Wasserstraße Mitteleuropa mit den Wirtschaftsräumen in Westeuropa und der Schwarzmeerregion und kann auch Motor für eine breite Entwicklung dieser Region sein.
Der weitere Ausbau der Donau als Wasserstraße, die Verbesserung der Schifffahrt und der Bau multimodaler Terminals zur Einbindung des Hinterlandes sind wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaftsräume entlang der Donau bestmöglich weiterzuentwickeln.
Nutzen wir die vielfältigen Chancen der Donau! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
19.39
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich beziehe mich auf diese Änderung im Schifffahrtsgesetz, und ich glaube, es ist nicht mehr notwendig, da noch sehr ins zu Detail gehen, nachdem Kollege Keck das alles sehr genau erklärt hat. Ich darf auch ankündigen, dass wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen werden.
Einen Wunsch hätten wir in diesem Bereich aber doch noch, und zwar: Diese Gesetzesänderung hätte auch die Gelegenheit geboten, die Situation der Anrainer dieser Schiffsanlegestellen entsprechend zu verbessern. Wir haben das ja auch schon im Ausschuss vorbesprochen.
Es gibt das konkrete Beispiel in Krems, wo quasi über Nacht eine Schiffsanlegestation für Donaukreuzfahrtschiffe bewilligt und auch gebaut wurde. Da ist das Problem aufgetreten, dass diese Schiffe, die ja einen sehr großen Stromverbrauch haben, über Nacht die Generatoren laufen lassen müssen, weil es dort keinen adäquaten Stromanschluss gibt. Und das ist für die Anrainer dort eine erhebliche Belastung im Hinblick auf den dadurch entstehenden Lärm.
Diese Gesetzesänderung wäre eine Gelegenheit gewesen, zu verankern, dass bei diesen Schiffsanlegestellen eine adäquate Stromversorgung gewährleistet sein muss. Es hat in diesem Zusammenhang eine Anfrage unseres Kollegen Rosenkranz an den Herrn Bundesminister gegeben. Der Herr Bundesminister hat aber gesagt, diese Stromanschlüsse wären nicht adäquat. Wir glauben sehr wohl, dass es adäquat ist, diese Anschlüsse herzustellen. Es wird mit diesen Anlegestellen derzeit viel Geld verdient, deswegen könnte man das auch gewährleisten und damit auch die Anrainer entsprechend schützen.
Ich würde mir wünschen, dass man in diese Richtung noch etwas nachjustiert und die Rechte der Anrainer entsprechend verbessert. Auch der Kremser Bürgermeister Resch, ein Parteifreund des Herrn Bundesministers, hat angekündigt, in dieser Angelegenheit eine entsprechende Resolution einbringen zu wollen. Ich bin gespannt, ob wir diese Diskussion noch fortführen können. (Beifall bei der FPÖ.)
19.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite