Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 257

In den strukturschwachen Gebieten sind wir wirklich auf jeden einzelnen Betrieb ange­wiesen, und ich meine da nicht irgendwelche kleinen Handwerker, sondern auch größere Betriebe, so wie es im Außerfern einige metallverarbeitende Betriebe gibt, die für uns total wichtig sind. Da ist wirklich jeder Arbeitsplatz wichtig, und deswegen bin ich dagegen und lehne deinen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

20.12.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Bundesminister! Herr Prä­sident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Willi, fürchte dich nicht – das ist fast ein bisschen biblisch –, also: Fürchte dich nicht, es wird dir und deinen Kolle­gen, aber auch den Autofahrern nichts genommen.

Was heißt das im Detail? – Dein Antrag ist einmal vom grundsätzlichen Aufbau nicht schlecht, es geht aber wieder einmal um das Aber. Wir brauchen Geld für die Straßen, das ist ganz klar. Es sind drei – eigentlich vier – Problemfelder, aufgrund derer wir sagen, dass der Antrag verbesserungswürdig ist.

Der vierte Punkt, mit dem ich kurz anfange, ist die Frau EU-Kommissarin Bulc, die ganz gerne in einer nationalstaatlichen Angelegenheit die EU drüberstülpen will. Da sind wir dagegen, aber das gehört nicht hierher. Wir sind da für Österreich, und da geht es um die drei folgenden Punkte.

Der erste Punkt betrifft, wie Kollege Hagen bereits gesagt hat, die Einhebung der Steuer. Wir brauchen, wenn wir ein Mautsystem haben wollen, ein System, das möglichst einfach ist. Das heißt: keine Satelliten, keine Masten, keine Kameras, keine Software – möglichst einfach, denn das ist dann billig. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Das zweite Problemfeld, das angesprochen werden muss, ist die Geldverwendung und Geldverteilung in den Ländern. Ich glaube auch – und da habe ich nicht nur mit dem Landesrat Kurzmann, sondern auch mit anderen Verkehrslandesräten gesprochen –, dass es da wirklich wenig Geld gibt. Aber warum gibt es wenig Geld? – Weil in der Landesregierung, meistens im Einvernehmen, gespart und Budget saniert wird, und ein Teil ist dabei das Verkehrs- und Straßenbudget. Jetzt könnte man sagen: Dann sollte der Finanzausgleich sollte besser werden. Doch dann verschieben wir die Schulden von Ländern in den Bund und vice versa – und das ist auch keine Lösung.

Das dritte Problemfeld ist folgendes: Wenn wir Mittel generieren, wie verwenden wir sie sinnvoll? Wie verteilen wir das auf die einzelnen Straßen, auf die Sektoren?

Lieber Georg Willi, wir haben ein System, das optimal ist, das alle diese Sachen er­füllt – und dieses System ist so einfach, dass es keine Mauteinhebungskosten braucht. Es ist umweltgerecht. Ich weiß, du sprichst vom Klima – ich sage immer: Volks­wirtschaft. Du sprichst von der Aufteilung im Land – ich sage: grundsätzlich geht es um Österreich. Dieses System funktioniert so, dass jemand, der mehr braucht, weil er einen größeren, einen leistungsstärkeren Motor hat, mehr Steuern zahlt. Wer einen leistungsschwächeren Motor hat, zahlt weniger. Wer viel fährt, zahlt viel Maut und viel Steuer, und wer wenig fährt, zahlt weniger. Dieses System heißt Mineralölsteuer! Machen wir es einfach wieder, so wie in früheren Zeiten, mit einer Zweckbindung, dann haben wir alles, was wir brauchen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.15