Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 256

Gleichzeitig lässt der Gesetzgeber zu, dass eine Vignette im Auto klebt – und er lässt es nicht nur zu, sondern verordnet es –, und negative Eigenschaften mitbringt, bei­spielsweise dass in Bereichen entlang von Lärmschutzwänden, in der Nacht oder im Tunnel stroboskopische Effekte und Indirektblendung provoziert werden.

Ich ersuche Sie daher: Gehen wir weg von der Vignette, die wir im Auto kleben haben und die das Sichtfeld einschränkt, hin zu einer E-Vignette! Unterstützen Sie bereits vorhandene Teststellungen im Bereich kooperative Systeme, eines durchgängigen WLAN und einer E-Vignette. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

20.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.

 

20.09.13

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Georg Willi, auch ich beziehe mich auf deinen Antrag zur flächendeckenden LKW-Maut, und wenig über­raschend bin auch ich dagegen.

Ich möchte gerne zwei Aspekte noch einmal beleuchten, die von den Kollegen bereits ein bisschen herausgearbeitet wurden, die mir aber auch sehr wichtig sind. Der erste ist: In deiner Begründung führst du an – und da nimmst du zumindest über die Medien Bezug auf eine Studie der AK –, dass die Privathaushalte durch eine flächendeckende LKW-Maut nicht oder nur sehr marginal belastetet werden würden.

Allerdings stellt die AK auch fest – Kollege Pock hat es ebenfalls vorhin gerade gesagt –, dass diese Maut rund 500 Millionen € pro Jahr bringen würde. Wenn es die Haushalte nicht zahlen, wenn es die Konsumenten nicht zahlen, muss das irgend­jemand zahlen – und wenn man sich dann überlegt, wer das ist, dann bleiben natürlich nur die Transportwirtschaft und die Wirtschaftsbetriebe in Österreich.

In der derzeitigen doch eher schwachen und sensiblen Konjunkturlage wäre es, so glaube ich, ein falsches Signal, noch einmal neue Steuern einzuführen oder eine neue Belastung für die Wirtschaft – denn das, was ihr Grünen euch da überlegt habt, ist nichts anderes als neue Steuern. (Abg. Moser: Wir haben einen sehr niedrigen Ölpreis! Die Lkw müssten die Straßen !)

Der zweite Punkt, der mir persönlich noch viel wichtiger ist, betrifft den ländlichen Raum. Ich glaube, dass deine Argumentation, was den ländlichen Raum betrifft, hinkt. Ich kann schon verstehen, dass man, wenn man aus der Stadt – also aus Innsbruck – kommt, das ein bisschen anders sieht. Diese von dir zitierte Studie der AK mutmaßt auch, dass diverse Massengüter dann auf die Bahn verlagert werden würden, wie zum Beispiel, ich zitiere: Rüben, Erdäpfel oder Holz.

Das klingt ja alles ganz gut und nett, und das passt vielleicht auch irgendwie in der Inntalfurche oder um Innsbruck herum, aber in den wirklich strukturarmen Regionen ganz draußen bei uns, da gibt es nicht einmal eine gescheite Schienenverbindung. Wir können überhaupt nichts auf die Schiene verlagern, weil nichts da ist.

Daher hätten unsere Produktionsbetriebe im ländlichen Raum mit erhöhten Transport­kosten zu rechen – und wir alle wissen, wie schwierig es insgesamt ist, die Betriebe in den Regionen zu halten. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Oft verdanken wir es wirklich nur den engagierten Eigentümern und der familiären Verbundenheit, die es da gibt, dass sie überhaupt noch in der Region draußen sind. Wenn man sie dann noch zusätzlich mit irgendwelchen Steuern oder einer „Maut“ – so wie ihr es da nennt, aber meiner Überzeugung nach sind das einfach Steuern – belastet, dann sind die Stand­orte eindeutig in Gefahr.