Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 260

20.22.19

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Worum geht es in unserem Antrag? – Ganz kurz zusammengefasst: In der 19. Novelle der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 1994 wurde im Rahmen des Wiener Abkommens festgelegt, dass die bis dahin gültigen gelben Straßenmittel­linien durch weiße Mittellinien ersetzt werden. Relativ bald haben Autofahrer, aber vor allem auch Berufskraftfahrer erkannt, dass die Mittellinie im Vergleich zu vorher schlicht und ergreifend schlechter sichtbar ist. Vor allem bei witterungswidrigen Umstän­den wie Regen, Schnee und Nebel war das natürlich besonders stark zu bemerken. Ich habe ein Bild gemacht, das in Wirklichkeit auch verdeutlichen sollte, dass man eine gelbe Linie im Schnee besser sieht als eine weiße. (Der Redner hält eine Fotografie in die Höhe, die zwei Personen auf einer Straße mit gelbem Mittel­streifen zeigt.)

Es ist wohl auch nicht umsonst so, dass gerade in Baustellenbereichen, zum Beispiel bei unübersichtlichen Stellen auf Autobahnen und so weiter, in Österreich orange Markierungen verwendet werden. In der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel greift man da zur gelben Farbe, eben deshalb, weil es sich dabei um Signalfarben handelt und weil man unübersichtliche Stellen damit besser auszeichnen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist also einfach eine Frage des Haus­verstandes, ob man weiß oder gelb besser sieht. Ich kann Sie beruhigen: Es ist eine absolut ideologiefreie Debatte, die wir hier führen.

Ich möchte ein Beispiel aus dem Verkehrsausschuss geben. Dort hat Kollege Willi gesagt, ihm wäre es ohnehin lieber, wir hätten überhaupt keine Verkehrsleitlinien, keine Mittellinien; wir würden sozusagen nur Begegnungszonen haben. Ich habe dem Kollegen Willi gesagt: Bei den Begegnungszonen wünsche ich ihm viel Spaß auf der Südosttangente bei vier bis sechs Spuren, ich wünsche ihm viel Spaß auf einem mehrspurigen Kreisverkehr und so weiter. Ich glaube, der Hausverstand sagt uns, dass das wenig zielführend wäre.

Wenn ich jetzt noch bei diesen komplizierten Kreuzungen und Kreisverkehren bleibe, ist es ja klar: Diese Mittellinien sind einfach dazu da, uns bei der Konzentration zu helfen. Man braucht weniger Konzentration, wenn man sieht, wo die Fahrspur ist, wenn man sieht, wo die Abbiegespur ist, und wenn man sich das nicht in einer verkehrs­markierungsfreien Zone sozusagen selbst zusammendenken muss. Ich glaube, auch da reden wir von purem Hausverstand.

Da ist es eben auch das Problem, gerade im Winter: Bei uns in der alpinen Region sind diese Linien nicht mehr zu sehen. Man verliert sozusagen den Überblick im Verkehr. Es ist – und das ist auch der Grund unseres Antrages – schlicht und ergreifend gefährlich.

Ich habe mich nur ein bisschen geärgert über die Diskussion im Verkehrsausschuss zu diesem Antrag, weil er offenbar nicht fertiggelesen wurde. Es geht der FPÖ nicht darum, dass wir das jetzt von heute auf morgen wieder umstreichen. Es geht der FPÖ nur darum, dass wir sagen: Es gibt keine wissenschaftlichen Studien dazu – be­schaffen wir uns welche! Überlegen wir uns, ob wir vielleicht mit einer Maßnahme, dass wir sagen, gut, wir sind gescheiter geworden und gehen wieder zurück zu den gelben Mittellinien, einfach mehr Verkehrssicherheit gewährleisten!

Es wäre also darum gegangen, einfach nur eine Expertise anzufordern. Herr Bun­desminister, das hätte Sie einen einzigen Anruf bei der TU gekostet! Aber man war nicht bereit, diesem Ansinnen auch nur irgendwie näherzutreten, obwohl das absolut kostenfrei gewesen wäre. Man hat also null Interesse daran, mit Experten darüber zu sprechen und zu diskutieren, man hat null Interesse daran, das hier im Hohen Haus