Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 259

gehen wir derzeit aus –, auch alle notwendigen Schritte setzen, um eine Klage beim europäischen Gericht einzubringen.

Aber zuerst ist die Europäische Kommission am Zug. Wir haben uns auch mit allen Nachbarländern darüber abgestimmt. Wir warten ab, wie die deutsche Bundesregie­rung oder die deutsche Gesetzgebung die Entscheidungen trifft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.20

20.20.10

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 555 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 556 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 557 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzung der Einhebung der Sonderstreckenmauten für inländische PKW und Motorräder“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

20.21.4920. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 580/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer gelben Mittellinie auf Straßen (558 d.B.)

21. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (559 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 20 und 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.