Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-81 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist so einstimmig angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerbstätigkeitsanreize in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-21 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-9 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/12 (III-30/545 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 25. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
21.26
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf den Rechnungshofbericht betreffend Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, Modellversuche Neue Mittelschule. Was sich immer ganz klar abgezeichnet hat und was wir bei der Einführung des Schulversuchs selbst und auch in weiterer Folge immer gesagt haben, weil es dazu die entsprechenden internationalen Vergleiche gibt – wir sind aber nicht gehört worden –, war, dass es auf jeden Fall teurer wird. Es ist auf jeden Fall das teuerste Moment.
Nun hören wir eigentlich fast jeden Sonntag immer, dass es für unser Bildungssystem für unsere Kinder immer und ausreichend jedes Geld der Welt gibt. Es gibt auch immer ausreichend Geld für die Sicherheit, es gibt ausreichend Geld für das Soziale und es gibt ausreichend Geld für die Pensionen. Überall dort, wo es ausreichend Geld gibt,
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