Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 284

macht man dann einen Strich, zählt zusammen – und sagt: Jetzt müssen wir sparen! Das ist an sich die Budgetpolitik, die uns jetzt immer vorgegaukelt wird.

Jetzt hat der Rechnungshof ganz klar aufgezeigt, sogar mit regionalen Unterschieden – im Bundesland Salzburg zum Beispiel oder auch in anderen Ländern –, dass in Öster­reich die Pro-Kopf-Kosten unterschiedlich hoch sind. Letztlich sagt uns der Rech­nungshof dazu in seinen Empfehlungen, die es laufend gibt, auch ein generelles Wort, gerade was Bildungsbudgets betrifft, auch in der Vergangenheit. Der Rechnungshof ist nämlich an der Bildungsreform durchaus interessiert.

Mir kommt vor, dass im Rechnungshof die Frage der Bildungspolitik und wie mit Mitteln für die Bildungspolitik umgegangen wird, sehr genau, sehr effizient und vor allem sehr konstruktiv geprüft wird. Entsprechende Vorschläge gibt es jedenfalls. Es heißt, der Rechnungshof kann aufgrund der Verworrenheit des Kompetenzdschungels in der österreichischen Schulverwaltung zum Teil überhaupt nicht nachvollziehen, kann sogar bei bestem Willen nicht sagen, wie viel verschränkter Unterricht und so weiter bezie­hungsweise verschränkter Lehrereinsatz da und dort wirklich genau ausmachen. Vergaberichtlinien wurden nicht eingehalten.

Eine Lehre daraus ist aber gezogen worden: Jene sechs Stunden, die vorher für Team-Teaching zur Verfügung gestanden sind, werden jetzt vom Unterrichtsressort zur freien Verfügung eingesetzt. Wissen Sie, als was das dann verkauft wird? – Als erster wichtiger Schritt zur Schulautonomie.

Der Rechnungshof hat in seiner aktuellen Stellungnahme im Begutachtungsverfahren gesagt: Auch hier kann man nicht nachvollziehen, welches Geld dann eingesetzt wird. Für welche Werteinheit mit welcher Bezahlung werden dann die Mittel eingesetzt werden? – Keine Planbarkeit! Aktuelles Chaos! 343 Millionen € fehlen nach wie vor aktuell im Budget 2015.

Wenn man schon versuchen möchte, auf das Geld zu schauen, auch im Unterrichts­ressort – man sagt immer so schön, das Geld soll im Klassenzimmer ankommen –, sollte sich vielleicht die Frau Unterrichtsministerin einmal überlegen, warum allein im 4. Quartal 2014 als Spitzenreiter 950 000 € für Inserate ausgegeben worden sind. Meistens wahrscheinlich für Gratiszeitungen, vielleicht brauchen die Schüler sie, wenn sie etwas aus Papiermaschee machen sollen. – Aber vielleicht könnte man das günstiger machen als über den Umweg der Inserate. (Beifall bei der FPÖ.)

21.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

21.30.10

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich kann eigentlich daran anknüpfen, was wir heute aufgrund der Dringlichen Anfrage der NEOS bereits diskutiert haben. Ein wichtiger Teilbereich in dieser Diskussion war auch die Neue Mittelschule. Wir haben ja bereits vor über einem Jahr im Rechnungshofausschuss den Bericht, den wir heute hier im Haus diskutieren können, behandelt, der die Entwicklung der Neuen Mittelschule, wenn man so will, in der Zeit der Projektphase beurteilt hat, kritisch beurteilt hat, wie ich meine, richtig beurteilt hat. Auch die Kritikpunkte stimmen zu 100 Prozent, daran gibt es nichts zu rütteln.

Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, weil ich das einfach für die Zukunft der Bildungspolitik als entscheidenden Schritt sehe, herauszufinden – ich habe versucht, das mit Unterstützung von Beamten des Finanzministeriums zu tun, ich habe mich dann auch an die Länder und an den Rechnungshof gewandt –, wie viel wir in Öster-