Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 285

reich für die Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen ausgeben. Sie wissen – wir haben ja heute schon darüber diskutiert –, da gehört die Sonderschule zu einem großen Teil dazu, da gehören die Hauptschule, die Neue Mittelschule, die AHS-Unterstufe dazu. Da ist mir eingefallen, dass, als wir im Unterausschuss des Verfassungsausschusses diskutiert haben, eine Kollegin von der ÖVP den Herrn Rechnungshofpräsidenten gefragt hat – ich glaube, es war eine der ersten Fragen –: Herr Präsident, können Sie uns sagen, wie viele Lehrer, die in keiner Klasse stehen, der Bund bezahlt? Daraufhin hat der Rechnungshofpräsident gesagt, das kann er nicht sagen, weil er die Zahlen von den Ländern nicht bekommt.

Es war mir bisher auch in meiner Funktion als Rechnungshofsprecher nicht möglich, trotz Unterstützung des Rechnungshofes, des Finanzministeriums und einiger Länder, herauszubekommen, wie viel wir für die verschiedenen Schultypen mit ihren ganzen Aufwendungen ausgeben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, wenn wir diese Zahl ermitteln, dann können wir für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen so viel individuelle Förderung lukrieren, die Leute dort fördern und fordern, wo es notwendig ist, wo wir es für notwendig halten, und sehr viele Strukturen abbauen, die uns unsäglich viel Geld kosten.

Ich appelliere da wirklich an den Koalitionspartner, mein Appell geht an Sie: Warum sind Sie nicht bereit, über diesen Schatten zu springen? Wirtschaftskammer, Industriel­lenvereinigung, Bildungswissenschaftler, aktive Lehrer sagen die längste Zeit, wir müssen diesen Schritt setzen, wir können hier Geld einsparen, nicht kurzfristig, son­dern das dauert länger. (Abg. Wöginger: Mit der Neuen Mittelschule sparen wir nichts ein!)

Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass sich dieses Bildungsschiff langsam bewegt. Aber wenn wir statt solcher Projekte tatsächlich in eine neue Form der Bildung der Zehn- bis Vierzehnjährigen eintreten, wo wir die Besten der Besten fördern und die Schwachen mitnehmen können, dann haben wir einen wesentlichen Beitrag geleistet. Das wäre wichtig. Statt jetzt über ein gemeinsames Projekt Neue Mittelschule zu jammern, sollten Sie bereit sein, hier neue Wege mit uns zu gehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Zanger zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

 21.33.35

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! SIVBEG, Klappe, die fünfte oder siebente, so ähnlich, glaube ich, ist es. Bereits im Jahr 2013 haben wir über den Bericht über die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH – allein der Name der Gesellschaft hat, glaube ich, mehr Wörter, als die Gesellschaft überhaupt Mitarbeiter hat –, über die SIVBEG gesprochen und sind damals schon, glaube ich, ziemlich einhellig zur Meinung gelangt, die SIVBEG wäre aufzulösen und in die BIG überzuführen. Das ist natürlich nicht erfolgt.

Jetzt hat es eine Follow-up-Prüfung gegeben, und man kann durchaus sehen, dass ein paar Rechnungshofempfehlungen umgesetzt worden sind, aber die wichtigsten sind natürlich wieder unterblieben; so beispielsweise die Überprüfung der Zweckmäßigkeit dieser Gesellschaft oder die Überprüfung der Gesellschaft im Hinblick auf Doppel­strukturen. Das ist ebenfalls nicht geschehen.

Interessanterweise beschäftigt diese Gesellschaft eine eigene Pressesprecherin, einen eigenen Prokuristen und zwei Projektmanager. Die Frage ist, wofür man eine Presse­sprecherin braucht. Dafür könnte man eigentlich das Ressort heranziehen. Da muss