Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 286

man doch zum Schluss kommen, dass diese Gesellschaft nur ein Auffangbecken für Personal ist, das man sonst nicht brauchen kann, wohin man halt irgendetwas ab­schiebt. Aber das ist ja durchaus im Sinne von Rot und Schwarz. So erhält man halt diese Gesellschaft aufrecht.

Nach all den Kritikpunkten, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, nach all dem, was Kollegen anderer Fraktionen erkannt haben, nämlich dass diese Gesellschaft wirklich überflüssig ist, hat sich Herr Minister Klug hinreißen lassen und gesagt, dies sei eine kleine, schlanke, effiziente und hoch qualifizierte Einheit, ein Best-Practice-Modell und eine Erfolgsgeschichte bei der Veräußerung schwer verwertbarer Liegenschaften, also eine wirklich gewaltige Sache. Man muss bei den Klug’schen Best-Practice-Beispielen schon sehr vorsichtig sein.

Wenn man sieht, was sich beim Heer bei der Truppe abspielt, dann, muss ich sagen, ist es mit diesen Best-Practice-Beispielen von Herrn Minister Klug nicht weit her. Es gibt beispielsweise (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – ja, ja, passt schon, Kollege Lopatka (Abg. Lopatka: Na ich sage nur!) – auch keinen Gefechtsdienst mehr, das heißt jetzt Feldsportübungen. Wahrscheinlich tun sie dort statt Sprung, vorwärts, decken, wie es früher der Fall war, jetzt Maipfeiferl schnitzen und Pfeil und Bogen basteln. Das ist nicht das, was ich mir unter einem Bundesheer vorstelle. Aber auch die Gesellschaft SIVBEG ist das nicht, und darum kann man nur zu dem Schluss kommen, dass diese aufzulösen ist.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger, Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend sofortige Auflösung der SIVBEG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Strate­gische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH, die SIVBEG, sofort aufzulösen und die Agenden der BIG zu übertragen.“

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(Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Podgorschek.)

21.36

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger, Kunasek und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortige Auflösung der SIVBEG

eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 25. Bericht des Rech­nungshofes, Reihe Bund 2013/12, (III-30/545 d.B): in der 68. Sitzung des National­rates, XXV. GP, am 22. April 2015.