Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 287

Massive Kritik äußert der Rechnungshof an der Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. (SIVBEG) nun zum zweiten Male nach dem Rechnungshofbericht Bund 2010/06, nun wieder im Rechnungshofbericht Reihe Bund 2013/12.

Wie der Parlamentskorrespondenz entnommen werden kann, bezweifelte Rechnungs­hofpräsident Dr. Josef Moser, im Rechnungshofausschuss am 8. April 2015 die Effizienz der Verwertung, stellte die Zweckmäßigkeit der SIVBEG in Frage und empfahl eine Übernahme der Agenden durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

Auf Grund dieses vernichtenden Rechnungshofberichtes ist die SIVBEG mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die Agenden sind von der BIG wahrzunehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Strate­gische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH, die SIVBEG, sofort aufzulösen und die Agenden der BIG zu übertragen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

 

21.36.56

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde mich, das wird Sie nicht wundern, zum Thema Modellversuche Neue Mittel­schule äußern. Der Modellversuch ist ja mittlerweile keiner mehr, wir sind in den Regel­betrieb übergegangen.

Für den Rechnungshofbericht bin ich dankbar, wenn er auch, wie ich meine, zu einem Zeitpunkt gekommen ist, zu dem es ein wenig zu früh war. Die NMS gab es ja noch nicht sehr lange, und es wurden auch nur zwei Bundesländer schwerpunktmäßig überprüft. Aber der Bericht ist uns trotzdem eine gute Hilfe, weil er uns zeitnah den Handlungsbedarf aufzeigt. Die Bundesregierung hat mittlerweile auch darauf reagiert, und zwar mit der Bildungsreformkommission. Ich habe das heute bei der Schuldebatte im Rahmen der Dringlichen Anfrage schon ausführen dürfen. Jetzt haben wir die Mög­lichkeit, Dinge weiterzuentwickeln und auch zu verbessern.

Der Bericht an sich ist ja nicht wirklich erfreulich. Die Zielsetzungen wurden nicht erreicht, die Auswirkungen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern haben die Kritik des Rechnungshofes hervorgerufen und auch der finanzielle Mittel­einsatz. Dass es natürlich dann, wenn mehr Geld in ein Schulsystem investiert wird, auch teurer wird, ist nach Adam Riese, wie ich meine, selbstverständlich. Also das kann uns alle miteinander jetzt nicht wirklich wundern.

Was mich aber schon ein bisschen wundert – und das hat jetzt nicht so sehr mit dem Bericht zu tun, sondern mit der Tatsache, dass es offensichtlich darüber keine Auf­zeich­nungen gibt –, ist, dass wir uns nicht mit dem Kernstück der Neuen Mittelschule – der inneren Differenzierung – befassen. Dazu sind den Schulen sieben Möglichkeiten zur Verfügung gegeben: die Individualisierung des Unterrichts, ein differenzierter Unterricht in der Klasse, Begabungs- einschließlich Begabtenförderungen, Maßnah­men der inklusiven Pädagogik und Diversität, Förderungen in temporär gebildeten