Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 282

kommen. Seit 2008 werden zwar jährlich 400 Beamte zusätzlich aufgenommen, aber diese bleiben nicht immer im Wiener Bereich, sondern werden anderswo zugeteilt, werden versetzt. Somit kann von diesen 400 Beamten nicht der gesamte fehlende Bedarf aufgefüllt werden. – Das ist ein wichtiger Punkt.

Ich hätte auch noch einiges zu den Außendienststellen zu sagen, aber das jetzt war mir das Allerwichtigste. Ich hoffe, dass wir bei zukünftigen Überprüfungen von einer besseren Personalsituation ausgehen können und daher dann auch die Außenpräsenz besser durchschlägt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

21.21.02

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf den Rechnungshofbericht betreffend Personalmaßnahmen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport im Rahmen von Reorganisationen. Auf Basis der Ergebnisse der Bundesheerreformkom­mission von 2004, die mit allen zu diesem Zeitpunkt im Parlament vertretenen Parteien politisch akkordiert worden sind, erfolgte durch das Bundesministerium für Landes­verteidigung und Sport umgehend die Umsetzung der Reform ÖBH 2010. Die Reform war darauf ausgerichtet, das ÖBH an den zukünftigen Aufgaben auszurichten. Pri­märes Ziel war nicht die Reduzierung von Personal, vielmehr war es dem BMLVS be­wusst, dass die Transformation in die neuen Strukturen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würde.

Die Zielstruktur war auf stabile Personalstandsziele und Budgetzahlen ausgerichtet. Ab dem Jahr 2011 wurden diese beiden wesentlichen Faktoren jedoch laufend nach unten verändert. Eine signifikante budgetäre Reduktion erfolgte, wie wir alle wissen, im Jahr 2014. Dadurch wurde es auch notwendig, strukturelle Anpassungen vorzuneh­men.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ein Konzept für eine aufgaben- und ressourcenorientierte Neuausrichtung des österreichi­schen Bundesheeres vorgelegt. Dieses Konzept inkludierte auch eine Anpassung der gesamten Aufbau- und Ablauforganisation des Ressorts und hat damit nicht nur budgetäre, sondern auch personelle Effekte. Den konzeptiven Überlegungen lagen in diesem Zusammenhang natürlich auch die konkreten Empfehlungen des Rechnungs­hofes zugrunde, womit wesentliche Kritikpunkte wie etwa die Reduzierung des Be­stands an Kasernen oder Restrukturierung der Militärmusik nunmehr umgesetzt werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie alle wissen, wurde das Konzept ÖBH 2018 am 23. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres auf Regierungsebene akkordiert. Das Ressort befindet sich nun in der Umsetzungsphase. Laut den Aus­führungen von Minister Klug im Ausschuss wird durch die Einigung sichergestellt, dass die mittel- und langfristig gesteckten Budget- sowie Personalstandsziele realisiert werden können, womit den Anregungen des Rechnungshofes entsprochen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.23

 

21.24.01

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.