Letztendlich haben aber die vom Rechnungshof empfohlenen Maßnahmen doch zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit geführt, denn die wurden dann zum Teil auch umgesetzt – mein Vorredner hat das angesprochen –, wie zum Beispiel die Dokumentation des Entscheidungsprozesses, die zu erhöhter Transparenz führt. Vor allem wurde vom Rechnungshof auch empfohlen, in Sachen Rechtsberatung die Finanzprokuratur einzuschalten. Das hat man auch getan, und das hat sich auch im positiven Sinne bewährt.
Zudem wurden mit den Mitarbeitern nur dann Zielvereinbarungen geschlossen, wenn entsprechende Regelungen bestanden. Was auch im Bericht ganz klar zu sehen ist, die Regelungen des Pönales wurden überarbeitet: Bei Nichthinterlegung des Kaufpreises innerhalb der festgesetzten Frist behält sich die SIVBEG ausdrücklich das Recht der Geltendmachung von Schadenersatz vor. Das hat es vorher auch nie gegeben, im privaten Bereich selbstverständlich und unabdingbar.
Die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes hat somit nicht nur wesentlich zu einer Verbesserung beigetragen, sondern auch zu mehr Rechtssicherheit in der SIVBEG geführt.
Zusammenfassend ist zu sagen, meine Damen und Herren, dass eine Evaluierung der Doppel- und Dreifachstruktur der SIVBEG nicht nur Sparpotential in sich birgt, sondern auch in der Organisation wesentliche Vorteile bringen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)
22.01
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
22.01
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident Moser! Danke noch einmal an den Rechnungshof, dass er sich nicht nur der Neuen Mittelschule annimmt, sondern auch eines alten Problems, nämlich des Kasernenverkaufs der SIVBEG. Es gibt ja da eine Follow-up-Überprüfung, und ich bin allen Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP sehr dankbar dafür, dass sie diesem Nachfolgebericht des Rechnungshofes, der ja sozusagen als Fortsetzung des Berichts aus 2010 gedacht ist, sehr viel kritisches Potential abgewinnen können. Und deswegen würden wir vorschlagen: Ziehen wir doch einen klaren Schlussstrich!
Der Rechnungshof empfiehlt im Jahre 2010, die SIVBEG in die BIG einzugliedern. Der Rechnungshof empfiehlt im Jahre 2013, die SIVBEG in die BIG einzugliedern. Der Herr Finanzminister empfiehlt heute Vormittag eine Reform in allen Bereichen, damit wir Geld steuertarifmäßig sinnvoll sparen können. Der Herr Verteidigungsminister Klug braucht dringend Finanzmittel für die Heeresreform. Und die ach so wunderbare SIVBEG ist ja völlig überflüssig. Der Rechnungshofbericht spricht in die Richtung, die Fraktionssprecher schlagen in dieselbe Kerbe.
Deshalb folgen Sie bitte unserem Antrag, den ich nun einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Auflösung der SIVBEG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem
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