Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 298

das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben und die Agenden der SIVBEG auf die BIG übertragen werden.

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Klarer Schluss, klare Verhältnisse, das Bundesheer atmet auf, die Republik atmet auf, und Sie alle hätten endlich eine gute Tat heute vollendet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

22.03

Präsidentin Doris Bures: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Auflösung der SIVBEG

eingebracht im Zuge der Debatte des Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/12 (III-30/545 d.B.)

Begründung

Der Rechnungshof hat bereits 2010 in seinem Prüfbericht zu den Kasernen- und Liegenschaftsverkäufen die Zweckmäßigkeit einer eigenen Immobiliengesellschaft des BMLVS in Frage gestellt. Er empfahl, die Doppelgleisigkeit der zwei Bundeseinrich­tungen zur Immobilienverwertung, der BIG und der SIVBEG, ehestmöglich zu beenden und die Verwertung militärischer Immobilien an die Bundesimmobiliengesellschaft zu übertragen.

In seiner Follow-Up Prüfung vom Dezember 2013 wiederholte der Rechnungshof diese Empfehlung. Er verwies darauf, dass die SIVBEG die Planungen nicht einhalte. So seien durch die Verkäufe um 40% weniger erlöst worden, als veranschlagt, nämlich nur 410 Mio statt 715 Mio Euro. Auch der Zeitrahmen sei nicht eingehalten worden. So war ursprünglich geplant, die Liegenschaften bis 2013 abzuverkaufen, doch dieses Ziel werde auch 2015 nicht erreicht werden. Die Fixkosten laufen aber trotzdem in voller Höhe weiter.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben und die Agenden der SIVBEG auf die BIG übertragen werden.

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.