Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 299

22.03.23

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Rechnungs­hofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre nachdem der Rechnungshof seine Zahlen über die Evaluierung der Neuen Mittelschule berichtet hat, ist im Februar dieses Jahres die Evaluierung durch die Universität Salzburg über die Neue Mittel­schule herausgekommen. Heute sind über die Statistik Austria Zahlen bekannt gewor­den, die positiv erscheinen, gelingt es doch zumindest schrittweise, mehr Kinder als früher bei der Hauptschule über die Neue Mittelschule an eine AHS zu bringen, zur Matura zu bringen oder in eine berufsbildende höhere Schule zu bringen. Es gibt also Ansätze, dass man sagen kann, langfristig bewirkt es etwas. Wir haben ja gesagt, dieser Bildungsdampfer bewegt sich langsam. Aber dazu stehe ich, die hohen Mittel, welche wir dafür ausgeben, muss man sich ganz genau anschauen und in Rechnung ziehen.

Da, Kollege Walser, ist es mir ganz wichtig, das richtigzustellen: Für uns ist die Neue Mittelschule ein Projekt, um Bewegung in die Schule der 10- bis 14-Jährigen zu bringen, als Schulversuch. Sie wissen es selber, Vorarlberg und fast ganz Burgenland haben dann über Nacht auch Schulen, welche gar nicht in den Schulversuch hinein wollten, massiv gezwungen, sich auch diesem Schulversuch anzuschließen. Und als dann andere Bundesländer gekommen sind, die ebenfalls mitmachen wollten, war plötzlich die 10-Prozent-Klausel weg.

Als wir verhandelt haben, und da beginnt jetzt mein Vorwurf des ... (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das nur zur Klarstellung. Sie machen schon wieder Zwischenrufe – kommen Sie heraus und antworten Sie! Das ist das, was mich ärgert, weil genau der Kollege Amon – der fehlt heute schon den ganzen Tag – gesagt hat, wir wollen den Schulversuch nicht verlängern – und das ist jetzt der entscheidende Punkt –, wir wollen das Modell ins Regelschulwesen überführen. Und über Nacht war auch die Zustim­mung des zuständigen Finanzministers da: Es wird finanziert, es wird abgedeckt.

Das finde ich nicht in Ordnung, dass Sie jetzt hergehen und eine Forderung, welche Sie aufgestellt haben – wir waren nicht voller Überzeugung, aber wir haben nach­gegeben, es war eine gemeinsame Vorgangsweise, wir haben das auch vertreten –, jetzt kritisieren. Das ist nicht in Ordnung, und das möchte ich auch kritisieren. Oppo­sition ist Opposition, aber wenn von Ihnen als Regierungspartei ein Projekt, das von Ihnen in der Form durchgesetzt wurde, dass das kein Schulversuch mehr ist, sondern ins Regelschulwesen kommt, so kritisiert wird, dann ist das Kindesweglegung. Und das sollten Sie nicht notwendig haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wer wollte es denn haben? Fangen wir einmal von vorne an: Wer wollte es denn haben? – Kindesweglegung nennt man das!)

22.06

22.06.10

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-30 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der SIVBEG.