Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein frei verfügbares Qualitätsbudget an den Neuen Mittelschulen anstelle des verpflichtenden Team-Teachings.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulautonomie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbeurteilung NMS.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der SIVBEG.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/5 (III-57/546 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
22.08
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident Dr. Moser! Meine Damen und Herren! In diesem Bericht behandelt der Rechnungshof eine Liegenschaftstransaktion aus den Jahren 2009 bis 2011. Ich erwähne diese deshalb, weil sie besonders markant ist. Es handelt sich dabei um die Dabsch-Kaserne in Korneuburg, um eine Kauf-Tausch-Abwicklung, die in diesen Jahren, die ich genannt habe, geschehen ist. Der Rechnungshof hat nachgewiesen, dass hierbei vonseiten der öffentlichen Hand ein um 72 Prozent zu niedriger Tauschwert angenommen worden ist. Ein um 72 Prozent zu niedriger Tauschwert – wenn wir das ansetzen, dann kommen wir immerhin auf einen Schaden für die Republik von 1,3 Millionen €. Ich wiederhole: in Schaden von 1,3 Millionen €!
Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung hat im Rechnungshofausschuss diesen Fehler zugegeben und hat auch angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Herr Präsident Dr. Moser, ich bin ich Ihnen ganz besonders dankbar dafür, dass Sie diesen Fall aufgezeigt haben, weil er deutlich macht, wie unbedarft das Vermögen der Republik und die Strukturen des österreichischen Bundesheeres gelegentlich verschleudert werden.
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